Berlinwahl: Czaja sieht klaren Wählerauftrag für CDU

Parteiausschlussverfahren gegen Maßen wahrscheinlich

Berlinwahl: Czaja sieht klaren Wählerauftrag für CDU | Video verfügbar bis 13.05.2025 | Bild: WDR

Die Berlinerinnen und Berliner haben sich für einen Neustart ausgesprochen“, sagte der CDU-Generalsekretär Mario Czaja. "Und ich kann mir kaum vorstellen, dass man respektvoll mit dem Wahlergebnis umgeht, wenn jetzt alles weiter so geht." Selbst die noch Regierende Bürgermeisterin Giffey, SPD, habe den Wählerwunsch nach Veränderung bestätigt. Der Streit innerhalb der Berliner Regierungskoalition "wegen jeder Kleinigkeit unter’n Tisch zu holzen", könne nicht so weitergehen, betonte Czaja. "Eine Zweierkonstellation ist möglich. Das wären stabile Verhältnisse für Berlin.“

Der Spitzenkandidat der CDU Kai Wegener werde in die Verhandlungen gehen. "Die Grünen sind drittstärkste Keaft. Die Bürgermeisterin können sie nicht mehr stellen. Also schauen wir mal, wie die Gespräche weiter laufen." Die rot-rot-grüne Koalition hätte überhaupt nicht gut zusammengerietet, konstatierte der CDU-Generalsekretär. Giffey sei mit Bürgerlich Themen und der Ansage, sie wolle mit den Grünen und ganz Links nicht regieren. „Sie hat’s jetzt trotzdem machen müssen. Sie hat sich klar gegen Frau Jarasch (Grüne, Senatorin für Umwelt) und die Verkehrspolitik ausgesprochen. Untereinander gibt es so viel Streit und Missgunst. Ich bin mir nicht sicher, ob die Drei ernsthaft glauben dass man so die Stadt voranbringen kann."

Parteiausschlussverfahren gegen Maßen wahrscheinlich

Er gehe davon aus, dass die Spitzengremien seiner Partei an diesem Montag das Ausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen einleiten werden. "Wir werden es heute im Bundesvorstand beraten, und ich denke dann auch beschließen", sagte Czaja. In einer Stellungnahme - zu der die Partei Maaßen zuvor aufgefordert hatte - habe nichts gestanden, was man nicht ohnehin erwartet habe. Die Ausschlussgründe seien weiterhin vorhanden.

Stand: 13.02.2023 11:38 Uhr