FDP-Vize Vogel: Entscheidung zum Elterngeld "nicht überzeugend"

ARD Mediathek

FDP-Vize Vogel: Entscheidung zum Elterngeld "nicht überzeugend" | Video verfügbar bis 05.07.2025 | Bild: WDR

Johannes Vogel, stellv. FDP-Bundesvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer, kritisierte die Halbierung der Einkommensgrenze für das Elterngeld. Zwar habe die Schuldenbremse Verfassungsrang; der Staat müsse mit dem Geld auskommen, das er hat und jedes Haus müsse seinen Beitrag leisten. Doch im Bundesfamilienministerium von Lisa Paus gebe es andere Einsparpotenziale, sagte Vogel. Zuvor hatte das FDP-geführte Finanzministerium auf das Elterngeld als Sparpotenzial hingewiesen. “Der Finanzminister hat drauf hingewiesen (…) : Sie kann entscheiden, wo sie spart“, so Vogel.

Elterngeld ist Lohnersatzleistung, keine Sozialleistung

Die Entscheidung von Paus sei nicht überzeugend, sagte der FDP-Vize weiter. Paus sei „nicht Sozialministerin, sondern Familienministerin. Und hier geht es um eine Gleichstellung, nämlich das Ziel, dass junge Paare aus der Mitte der Gesellschaft es sich leisten können, Kinder zu bekommen.“ Der Sozialverband VDK wies diesbezüglich auf die kompensatorische Funktion des Sozialstaates hin: Wer am wenigsten hat, braucht am meisten Förderung vom Staat.

Dazu sagte Vogel, für ein Paar, das in einer Großstadt lebt, würde es mit dem dann halbierten Einkommen von 75.000 Euro “schon eng“. Das Elterngeld sei keine Sozialleistung, sondern eine Lohnersatzleistung, weil für Kinder im ersten Lebensjahr keine Kita-Plätze zur Verfügung stehen. Es dürfe nicht die Situation entstehen, dass junge Paare nur vor schlechten Entscheidungen stünden

Stand: 05.07.2023 11:38 Uhr