Di., 31.01.23 | 05:30 Uhr
Unions-Außenpolitiker Hardt: Kampfpanzer sind die richtige Entscheidung
Lulas Vorschlag "nicht ganz uninteressant"
Die diplomatischen Möglichkeiten würden im Krieg gegen die Ukraine zugunsten von Waffen zu wenig ausgelotet, sagen Kritiker wie der sächsische CDU-Ministerpräsident Kretschmer. Die Kritik könne er nicht nachvollziehen, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Jürgen Hardt, CDU. "Ich glaube aber, das es richtig ist, dass man immer wieder die Möglichkeiten auslotet." Acht Jahre seit der Besetzung der Krim habe man erfolglos mit Russland verhandelt. Zeit, die Russland genutzt habe, um gegen die Ukraine aufzurüsten. "Ich glaube, wenn wir es schaffen, dass die Ukraine diesem militärischen Druck weiter standhält, kommen wir eher an den Punkt, wo Putin bereit ist, tatsächlich zu verhandeln."
Keine roten Linien bei militärischer Unterstützung
Man könne natürlich sagen, weil Russland eine Atommacht ist, geben wir das Recht der Ukraine auf Selbstbestimmung auf. Hart verwies auf die geopolitischen Folgen einer solchen Haltung. Deshalb sollte Deutschland die Ukraine mit allem unterstützen, was zweckmäßig sei, damit die Ukraine eine Chance habe, dem militärischen Druck Russlands zu widerstehen, sagte Hardt. "Ich glaube, dass die Kampfpanzer die richtige Entscheidung sind. Ich hätte mir gewünscht, dass sie deutlich früher fällt. Ich glaube, dass wir vorurteilslos und ohne dass wir das vorher schon mit roten Linien belegen, über die Frage diskutieren, was gebraucht wird. Ich glaube aber konkret, dass z. B. deutsche Flugzeuge da keinen Sinn machen."
Lulas Vermittlungsvorschlag ist "nicht ganz interessant"
Zum Vorschlag von Brasiliens Präsident Lula, dass Brasilien gemeinsam mit China im Ukraine-Krieg vermitteln könnte, sagte Hardt, es sei "nicht ganz uninteressant", dass Brasilien auf China einwirken könne. China wisse, dass es mit der eindeutigen Parteiname für Russland und dem Freundschaftsabkommen einen Fehler gemacht habe.
Stand: 31.01.2023 11:00 Uhr
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