Mo., 13.03.23 | 05:30 Uhr
Dröge: Einsparungen im Verkehrssektor hilfreich und nötig
Haushaltsstreit
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hält Einsparungen im Verkehrsbereich für nötig, um die Schuldenbremse im Haushalt einzuhalten. Die Ampel-Koalition habe sich darauf geeinigt, umweltschädliche Subventionen in den Blick zu nehmen, von denen eben viele im Verkehrsbereich lägen. Dazu gehöre die Reform der Pendlerpauschale, die Reform des Dienstwagenprivilegs und es gebe Sparmöglichkeiten im Flugverkehr, sagte Dröge.
Das schaffe nicht nur finanzielle Spielräume im Haushalt, sondern helfe auch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), die Klimaziele im Verkehr besser einzuhalten, "wo er ja auch eine Riesenlücke hat". Das Bundesumweltamt spreche von mehr als 60 Milliarden Euro, die unter anderem dadurch eingespart werden könnten.
Stand: 13.03.2023 11:03 Uhr
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