Kindergrundsicherung: Rehlinger drängt auf schnelle Einführung

Abstimmung im Bundesrat

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Kindergrundsicherung: Rehlinger drängt auf schnelle Einführung | Video verfügbar bis 31.03.2025 | Bild: WDR

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat eine schnelle Einführung einer Kindergrundsicherung angemahnt. "Es ist natürlich dringlich. Die Kinder leben in Armut, wir wollen ihnen schnell da raus helfen." Deutschland müsse dafür sorgen, "dass Armut nicht vererbt wird", betonte die SPD-Ministerpräsidenten. Rehlinger geht davon aus, dass das Thema Teil der Haushaltsberatungen sein werde. 

Am Dienstag soll der Bundesrat über eine Initiative des Saarlands zur Kindergrundsicherung abstimmen. Darin soll die Bundesregierung aufgefordert werden, die vorliegenden Eckpunkte zur Kindergrundsicherung "schnellstmöglich" zu einem Gesetzentwurf zu konkretisieren und "umgehend" mit dem Gesetzgebungsverfahren zu beginnen.

Auf die von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geforderten zwölf Milliarden Euro wollte sich Rehlinger nicht festlegen. "Es geht gar nicht darum, ob man sich jetzt auf zwölf Milliarden festlegt oder nicht", sagte die saarländische Regierungschefin. Paus müsse ein "finanzierbares und tragfähiges Konzept" vorlegen. Klar sei aber auch, "dass man nicht ohne Geld die Dinge nach vorne wird bringen können".

Stand: 31.03.2023 13:36 Uhr