Hessische Partnerorganisation "Somalisches Komitee" verklagt Bundesinnenministerium

Nach dem Verbot der islamischen Hilfsorganisation "Ansaar International" vor zwei Wochen hat eine der mutmaßlichen Partnerorganisationen des Vereins Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Das bestätigte die Gründerin und Vorsitzende der Organisation "Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt", Hawo Abdulle, dem Südwestrundfunk (SWR). Nach SWR-Informationen ist das Bundesinnenministerium über die Klage informiert.

In einer Stellungnahme des "Somalischen Komitees" heißt es, man weise die Anschuldigung, mit der Terrororganisation Al Schabab in Somalia zusammenzuarbeiten, "vehement zurück". Man distanziere sich "eindeutig von den Ansichten, Anschlägen und jeglichen Aktivitäten der Terrororganisation." Der Verein leiste humanitäre Hilfe für Bedürftige in Somalia. Durch die Vereinsarbeit versuche man zu verhindern, dass Jugendliche aufgrund von Perspektivlosigkeit "der Terrororganisation verfallen."

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte das "Somalische Komitee Information und Beratung Darmstadt" zusammen mit "Ansaar International" und acht weiteren mutmaßlichen Partnerorganisationen am 5. Mai verboten und bundesweit Durchsuchungsmaßnahmen und Beschlagnahmungen durchgeführt. Dem Netzwerk wird die Unterstützung von drei Terrororganisationen vorgeworfen - neben Al Schabab die im Gazastreifen ansässige Hamas sowie die in Syrien operierende Jabhat Al-Nusra.

Stand: 19.5.2021, 9.04 Uhr