Mobilität der Zukunft: Autolobbyisten beraten die Bundesregierung

Der deutsche Autoverkehr stößt heute noch genauso viel CO2 aus wie vor 30 Jahren. Daher soll die "Nationale Plattform Zukunft der Mobilität" als Expertengremium Konzepte für die Verkehrswende entwickeln. Doch in dieser Runde sitzen auffällig viele Vertreter der Autoindustrie und anderer Lobby-Verbände.

Die Stadt Houten in den Niederlanden: 50.000 Einwohner und ein Verkehrskonzept, das weltweit als Vorbild gilt. Die Innenstadt ist praktisch autofrei.
Alles hier ist auf Fahrräder und umweltfreundliche Mobilität ausgerichtet - vom Fahrrad-Parkhaus bis zur perfekten Zuganbindung.

Bewohnerin der Stadt Houten: "Man kann hier alles zu Fuß und mit Fahrrad erreichen und auch die Zuganbindung ist gut."

Bewohnerin der Stadt Houten: "Nur für größere Besorgungen nehmen wir mal das Auto, ansonsten machen wir alles mit dem Fahrrad."

Houten zeigt: Mobilität ohne Auto funktioniert, wenn das Verkehrskonzept umgestellt wird.
Und in Deutschland? Hier haben Bundeskanzlerin Merkel und Verkehrsminister Scheuer vor rund zwei Jahren ein zentrales Expertengremium gegründet: Die "Nationale Plattform Zukunft der Mobilität" - kurz NPM. Sie soll den deutschen Verkehr klimafreundlicher machen.

Mobilität ohne Auto

Doch es fällt auf: Die Konzepte der NPM drehen sich fast nur ums Auto.
Beispiel: Verkehrsvermeidung - also, weniger Autofahrten. Dafür müssten Innenstädte auch hierzulande umgestaltet werden - Wohnen und Arbeiten müssten ganz neu vernetzt werden, so wie zum Beispiel in Houten, sagen Verkehrsplaner.

Doch bei der Nationalen Plattform Mobilität spiele "Verkehrsvermeidung" gar keine Rolle, kritisiert Ernst-Christoph Stolper, vom Bund für Umwelt- und Naturschutz. Er ist einer der wenigen Umweltvertreter der Plattform.

Ernst-Christoph Stolper, Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND): "Das hat natürlich mit Klimaschutz überhaupt nichts zu tun. Weil, Klimaschutz lebt von Verkehrsvermeidung, auch Verkehrsverlagerung auf die Schiene beispielsweise und eben auch von technologischen Entwicklungen."

Wasserstoff-Auto als fragwürdige Lösung

Doch auch bei den "technologischen Entwicklungen" gibt es fragwürdige Empfehlungen. So setzt sich die Plattform Mobilität für "alternative Kraftstoffe" und für die "Brennstoffzelle" in Wasserstoffautos ein.
Sie würden helfen, das Klimaproblem des Autoverkehrs zu lösen.

Ist das wirklich der richtige Weg?

Viele Wissenschaftler bestreiten das, so wie Prof. Martin Doppelbauer, der am Karlsruher Institut für Technologie Fahrzeugantriebe erforscht. Wasserstoff sei vielleicht für Flugzeuge oder Schiffe sinnvoll. Aber nicht als PKW-Antrieb der Zukunft:

Prof. Martin Doppelbauer, Karlsruher Institut für Technologie (KIT): "Die Herstellung von Wasserstoff aus regenerativer Energie, die ist sehr aufwendig, die kostet sehr viel Strom. Da braucht man sehr viel Anlagentechnik. Man braucht Energie, man erzeugt CO2. Das heißt Wasserstoff-Autos sind auch weniger umweltfreundlich, möchte ich mal sagen, als Batterie-Autos."

Hoher Energieverbrauch durch Wasserstoff

In Sachen "Klimaschutz" sei der Wasserstoff-PKW der falsche Weg, sagen viele Kritiker.
Denn: Für die gleiche Strecke benötige ein Wasserstoff-Auto mehr als 3-mal so viel Energie, wie ein Batteriefahrzeug.

Auf Nachfrage erklärt das Verkehrsministerium, dass man die Empfehlungen der Plattform Mobilität bzgl. Wasserstoff teile.

Konzepte zur Verkehrsvermeidung fehlen, sagen Kritiker - gleichzeitig werden fragwürdige Wasserstoffautos gefördert.
Dabei ist man sich sogar bewusst, dass man so die Klimaziele verfehlen wird.
Im Zwischenbericht der NPM heißt es dazu: "Diese Instrumente werden jedoch nicht ausreichen, um das Klimaziel zu erreichen."

Wie kann es sein, dass das zentrale Beratergremium der Bundesregierung Vorschläge macht, die gar nicht zum Ziel führen?

Lobby-Vertreter als Berater der Bundesregierung

Es könnte an der Zusammensetzung der Plattform liegen: Das Gremium besteht aus dem Lenkungskreis und mehreren Arbeitsgruppen. Die NPM bezeichnet sich selbst als "unabhängig" und "neutral".

Wir stellen bei unseren Recherchen aber fest: Die Mehrheit der Mitglieder hat direkte Verbindungen zur Industrie. Mit dabei sind Hersteller, Zulieferer, Industrie- und Autoverbände und auch die Mineralölwirtschaft.

Das Verkehrsministerium schreibt uns dazu, die NPM sei "durch Experten und Expertinnen ganz unterschiedlicher, gesellschaftlicher Hintergründe besetzt." Auf den ersten Blick mag das stimmen, aber wer hat dort das Sagen?

Christina Deckwirth von der Organisation "LobbyControl" kritisiert, dass die Industrie-Vertreter die Plattform dominieren.

Christina Deckwirth, LobbyControl, E.V.: "Wenn man sich anschaut, wie die Arbeitsgruppen aufgebaut sind. Es ist eine Arbeitsgruppe zum Thema Klima. Und selbst in dieser Arbeitsgruppe sind nur drei von 24 Vertreterinnen, die ja direkt aus Umweltverbänden kommen."

Klimaschutz in der Hand von Auto-Managern

Auch bei der Leitung der "Plattform Mobilität" sieht es ähnlich aus.
Fünf von sieben Mitgliedern kommen aus der Autoindustrie. So leitet zum Beispiel die Arbeitsgruppe "Klima und Verkehr" Franz Loogen, ein ehemaliger Daimler-Manager.
Der sogenannte "Lenkungskreis" wird gesteuert von Prof. Henning Kagermann, langjähriger Aufsichtsrat von BMW. Beide bestreiten auf Anfrage von REPORT MAINZ, sie würden "Auto-Lobbyismus" betreiben. Und die Zusammensetzung der Plattform Mobilität sei, Zitat: "ausgewogen". Ganz anders sieht das der Vertreter des BUND bei der Plattform Mobilität.

Ernst-Christoph Stolper, Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND): "In der NPM sind viele Vertreter, ich würde mal sagen der alten Verkehrswirtschaft, also Automobil, Mineralölwirtschaft et cetera. Das war im Grunde genommen schon ein Konstruktionsfehler, weil er deutlich macht, dass nicht Klimaschutz prioritär ist."

Mineralölindustrie fordert Wasserstoff

Das zeigt auch das Beispiel Wasserstoffautos. Obwohl der Nutzen für den Klimaschutz laut Experten fraglich ist, setzt sich der Verkehrsminister gemeinsam mit der Plattform Mobilität dafür ein. Wie uns das Verkehrsministerium schreibt, sei Wasserstoff "eine notwendige Ergänzung zu den Batteriefahrzeugen: insbesondere für lange Strecken".

Unterstützt wird das vor allem von der Mineralölwirtschaft, die im Wasserstoff ihr Geschäft von morgen wittert.

Passend dazu leitet der Chef des Mineralölwirtschaftsverbandes die Arbeitsgruppe alternative Kraftstoffe bei der NPM.

Die Plattform Mobilität: Eine industrienahe Besetzung, fragwürdige Konzepte und Klimaziele, die nicht erreicht werden. Kann so ein Expertengremium den Weg in die Zukunft zeigen?

Stand: 20.4.2021, 14.13 Uhr

Autor*innen: Nick Schader
Kamera: Tristan Saul, Mark Seeburger
Schnitt: Hans Kranich