Pressemeldung vom 21.06.2013
"Bericht aus Berlin"
am Sonntag, 23. Juni 2013, um 18.30 Uhr im Ersten
Geplante Themen:
Die Internationale Gemeinschaft in der Sackgasse - droht in Syrien ein Stellvertreterkrieg?
Der Bürgerkrieg in Syrien stellt die internationale Staatengemeinschaft vor gravierende Probleme: bislang scheiterte ein konsequentes Einschreiten des Westens zugunsten der Opposition an der harten Haltung Russlands. Trotz des Drucks aus arabischen Ländern wie zum Beispiel Saudi-Arabien bleibt Deutschland bei seiner Position, an die Rebellen keine Waffen zu liefern. Eine aktuelle Bestandsaufnahme einen Tag nach dem Treffen der Kerngruppe der "Freunde Syriens" in Doha.
Autor: Markus Spieker
Dazu ein Studiogespräch mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle, FDP
Wahl- oder Wohlfühlprogramm - das Regierungsprogramm von CDU und CSU
In ihrem gemeinsamen Programm haben CDU und CSU die Richtung für den Bundestagswahlkampf vorgegeben: beide Unionsparteien verweisen auf die Erfolge der schwarz-gelben Koalition und wollen mit der Bundeskanzlerin den Kurs fortsetzen. Deutlich ist die Abgrenzung von den rot-grünen Steuerplänen: CDU und CSU lehnen Steuererhöhungen ab und verweisen auf negative Folgen für Wirtschaft und Mittelstand. Die Familienförderung soll ausgebaut werden: beide Parteien wollen am Ehegattensplitting festhalten und Familien mit Kindern zusätzlich fördern: dafür sollen das Kindergeld und der Kinderfreibetrag angehoben werden. Auch die Anpassung der Renten für Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern stellt die Union in Aussicht: sie soll schrittweise erfolgen. Bei der Finanzierung aller Wahlversprechen setzt die Union auf die bisherigen Steuerprognosen: Sollte die gute Beschäftigungslage anhalten, ergäben sich dadurch Mehreinnahmen in Milliardenhöhe.
Autor: Robin Lautenbach
Dazu ein Studiogespräch mit Julia Klöckner, stellv. CDU-Bundesvorsitzende
