Bundestag live

Der Bundestag soll am Donnerstag über das von CDU, CSU und SPD geplante Investitionsvorhaben beraten. Konkret geht es um eine Lockerung der Schuldenbremse zugunsten von Verteidigungsausgaben und um eine neues Sondervermögen für Infrastruktur und Kommunen über 500 Milliarden Euro. Weil dafür eine Grundgesetzänderung und somit eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig sind, sind Union und SPD auch auf Stimmen von anderen Parteien angewiesen. Doch das Vorhaben ist umstritten. AfD, Linke und BSW sind dagegen und kritisieren die Pläne unter anderem als "Aufrüstungs-Flatrate", weil es dadurch keine finanziellen Grenzen mehr für Rüstungsausgaben gäbe. FDP und Grüne haben hingegen Änderungsvorschläge.

Zu Beginn der Sitzung im Bundestag wird eine längere Debatte über die Geschäftsordnung erwartet. Teile des Parlamentes bezweifeln, dass nach einer Bundestagswahl der Bundestag noch mit alten Mehrheiten so weitreichende Entscheidungen treffen darf. Linke und AfD haben Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Das Erste überträgt die Sitzung in einem „Bundestag live“ am Donnerstag, 13. März, ab 12:00 Uhr live aus dem Deutschen Bundestag. Nicole Kohnert, Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio, moderiert die Sondersendung aus der Westlobby des Deutschen Bundestages. Als Gast begrüßt sie Thomas Biebricher, Professor für Politikwissenschaft an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main. Korrespondentin Iris Sayram kommentiert das Geschehen im Plenarsaal aus der Sprecherkabine.

Die Sondersendung ist eine Produktion des ARD-Hauptstadtstudios und wird im ARD Text auf Seite 150 live untertitelt.