Bundesverfassungsgericht live: Wird die NPD verboten?

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Bundesverfassungsgericht live: NPD-Verbot abgelehnt | Bild: dpa

Nach langer Vorgeschichte steht das Urteil im NPD-Verbotsverfahren an. Seit 1956 – damals in Sachen KPD – ist es die erste Entscheidung des Bundesverfassungsgericht über die Frage, ob eine Partei verfassungswidrig ist oder nicht.

Erste politische Einordnung

ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam geht ab 9.55 Uhr live auf Sendung und stimmt mit einem kurzen Film auf das Urteil ein. Ab zehn Uhr überträgt Das Erste die Zusammenfassung des Urteils durch Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Anschließend bespricht Frank Bräutigam mit dem Verfassungsrechtler Prof. Friedhelm Hufen die Leitlinien des Urteils. Eine Schalte ins ARD-Hauptstadtstudio nach Berlin wird eine erste politische Einordnung liefern.