Monitor

Monitor vom 09.03.2017 | Bild: wdr

• Drohen, einschüchtern, ausgrenzen: Erdogans schmutziger Wahlkampf in Deutschland: Das türkische Verfassungsreferendum entscheidet sich auch in Deutschland: Knapp 1,5 Millionen Menschen sind hierzulande stimmberechtigt. Deshalb führen Erdogan-Anhänger einen aggressiven Wahlkampf in Deutschland: Menschen, die sich offen gegen eine Präsidialverfassung aussprechen, werden gemobbt, bedroht, und eingeschüchtert. Türkische Minister heizen die Stimmung auf, im Kino läuft ein Film, der Erdogan lobpreist. Organisiert werden viele dieser Aktivitäten von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), einer Organisation, die Kritiker als langen Arm von Erdogan in Deutschland bezeichnen.
• Crash mit Ansage: Europas Versagen bei der Bankenregulierung : Faule Kredite, fehlendes Eigenkapital: Die europäischen Banken wanken. Der Internationale Währungsfonds hält ein Drittel für nicht überlebensfähig. Zehn Jahre nach der Finanzkrise droht der nächste Crash, für den wieder einmal die Steuerzahler aufkommen dürften. Experten fordern deshalb dringend schärfere Regulierungen. Doch ausgerechnet die Bundesregierung blockiert eine zentrale Reform.
• Hilflos in Kabul: Abschiebungen nach Afghanistan: Wer nach Afghanistan abgeschoben werde, erhalte Hilfe. Niemand werde einfach sich selbst überlassen, niemand werde einfach „die Gangway runtergeschickt“, verspricht Innenminister Thomas de Maizière. Außerdem seien Teile der Hauptstadt Kabul sicher genug, dass Menschen dort leben könnten. Aber die Realität sieht anders aus: "Monitor" hat Atiqullah Akbari begleitet, einen jungen Afghanen, der aus Deutschland abgeschoben und kurz darauf bei einem Sprengstoffanschlag in Kabul verletzt wurde. Hilfe von der Bundesregierung hat er keine bekommen. Seit Wochen irrt er mittellos und voller Angst durch Afghanistans Hauptstadt.
• Gewalt gegen Polizisten: nutzlose Gesetze: Wer sich gegen Polizisten zur Wehr setzt, muss künftig mit harten Strafen rechnen. Dies sieht ein neuer Gesetzentwurf vor, der zurzeit im Bundestag beraten wird. Danach soll es schon für das Schubsen eines Beamten mindestens drei Monate Gefängnis geben. Die Begründung: Gewalttaten gegen Polizisten wären dramatisch angestiegen. Aber stimmt es auch? Grundlage sind meist die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik. Experten halten diese jedoch für wenig aussagekräftig. Insbesondere bei schweren Gewalttaten sei kein Anstieg zu verzeichnen. Das neue Gesetz halten sie für überflüssig und schädlich.