Monitor

Moderation: Georg Restle

AfD und Europa: Zurück zur Großmacht Deutschland?

Rechtsextreme Parolen auf offener Bühne, ein Rundumangriff auf europäische Institutionen und Menschenrechte. Die AfD-Europawahlversammlung hat einmal mehr gezeigt: Das rechtsextreme Lager rund um Björn Höcke hat sich durchgesetzt. Deutsche Großmachtphantasien erhalten auf dem Parteitag viel Applaus. Die AfD fordert die faktische Abschaffung der EU und setzt auf Nationalismus als Lösung – eine Gefahr für die Friedensordnung in Europa?

Kürzungen bei Demokratie-Projekten: Fatales Signal?

Ausgerechnet in Zeiten, in denen der Rechtsextremismus sich in der Gesellschaft wieder breit macht, plant die Bundesregierung deutliche Einsparungen bei Bildungs- und Demokratieprojekten; auch bei solchen, die Opfer von rechter Hetze im Netz unterstützen oder die über Rechtsextremismus aufklären. Ein fatales Signal, sagen Kritiker, zumal der Spareffekt sehr gering sei.

Klimakatastrophe: Konzerne vor Gericht?

Sie verdienen Milliarden bei der Kohleverstromung oder der Zementproduktion: Großkonzerne mit enormem CO2- Ausstoß, die seit Jahrzehnten dem Klima schaden. Doch wenn es darum geht, für die Folgen des Klimawandels mit aufzukommen, fühlen sich die großen Konzerne nicht zuständig. Immer mehr Juristinnen und Juristen bringen die größten Energiekonzerne jetzt vor Gericht und fordern, dass auch sie sich an den Kosten der Klimakatastrophe beteiligen.

Schleuser-Kriminalität: Die Falschen vor Gericht?

Über 500 Menschen sind im Juni auf einem überfüllten Fischkutter gestorben, der vor der Küste Griechenlands gesunken war. Kurz darauf nahmen die griechischen Behörden neun Ägypter fest, die überlebt hatten. Ihnen drohen lebenslange Haftstrafen. Immer wieder werden in Griechenland Geflüchtete als Schlepper verurteilt, während die eigentlichen Schleuser ungestraft davonkommen. Möglich macht das eine umstrittene EU-Richtlinie.