Iran: Eskalation der Gewalt

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Iran: Eskalation der Gewalt | Bild: picture alliance / abaca | SalamPix/ABACA

Täglich gehen iranische Sicherheitskräfte brutal gegen Demonstranten vor. Sie schießen, sie treten, sie schlagen. Meist sind es Polizisten. Doch der iranische Sicherheitsapparat ist komplex und mächtig. Neben der Polizei gibt es die Revolutionsgarden. Sie nennen sich Wächter der islamischen Revolution und bilden mit der Armee die Streitkräfte des Iran.

Zu den Revolutionsgarden gehört die paramilitärische Einheit der sogenannten Basij. Sie haben beim Versuch, die Proteste niederzuschlagen, eine tragende Rolle, sagt die für Amnesty International arbeitende Exiliranierin Raha Bahreini: "Die paramilitärischen Basij-Einheiten, Agenten in Zivil, tragen keine Personalausweise bei sich, wenn sie im Einsatz sind. Normalerweise sind sie bewaffnet. Sie töten Demonstranten oder nehmen diese willkürlich fest."

Spezialeinheit zum Schutz des Regimes

Der ehemalige Religionsführer Khomeini forderte die Bildung einer Spezialeinheit, um das Regime zu schützen. 1979 entstanden die Basij. Frauen und Männer, die zur Miliz gehören, erhalten eine militärische Ausbildung, bis heute.

Walter Posch, österreichischer Wissenschaftler der Iranistik, kennt den iranischen Machtapparat. Die Basij seien ein zentrales Instrument der Repression: "Basij sein heißt aber auch, dass man schnell Karriere machen kann und dass man mit materiellen Privilegien ausgestattet wird, die anderen Iranern nicht zustehen. Und deswegen der große Vorwurf, dass diese Basijis im Iran einen sehr aggressiven Islamismus vertreten, aber wenn sie dann im Ausland sind, das Ganze sehr locker sehen."

Die Sittenwächter

Eine weitere Einheit zur Unterdrückung von Menschenrechten sind die sogenannten Sittenwächter: Sie kontrollieren, ob Frauen Kopftücher tragen. Wenn nicht, werden diese brutal abgeführt. Auch Mahsa Jina Amini, die nach der Festnahme ihren Verletzungen erlag, trug das Kopftuch offenbar nicht streng genug. Zu den Gaschte-Erschad, wie die Sittenwächter auf Persisch heißen, gehören auch viele komplett in schwarz gekleidete Frauen. Iranist Walter Posch: "Es gibt einen riesigen Stab, der von Mullahs geführt wird. Es gibt eine riesige Organisation, die hinter dieser Gaschte-Erschad steht, die sich momentan auch niemand angreifen traut, weil die Leute Mittel und Wege haben, zurückzuschlagen."

In der Stadt Sanandadsch in den Kurdengebieten im Nordwesten des Iran sollen Sicherheitskräfte besonders brutal vorgehen. Von dort gibt es weniger Videos als aus Teheran. Aber auf den Videos schießen Uniformierte mit scharfer Munition. Und auch in der Stadt Zahedan, im südöstlichen Belutschistan, sollen nach Informationen von Amnesty International Basijs mit scharfer Munition geschossen haben. Die meisten Iraner sind Schiiten. Schiiten kontrollieren das Land. In Belutschistan leben aber vor allem Angehörige der sunnitischen Minderheit. Dort gab es viele Opfer in den letzten Wochen.

Gemeinsame Forderungen

Frauen, Kurden und Sunniten fordern alle dasselbe, so der Iranist Walter Posch: "Das Besondere ist eben jetzt, dass wir von den sunnitischen Fundamentalisten bis moderat fundamentalistischen, regionalistischen Kurden und säkularistischen Frauen eine einzige Forderung an das Regime haben. Das lautet: ‚Haltet Euren Sicherheitsapparat unter Kontrolle, hört auf die Leute umzubringen und die Leute ideologisch zu quälen.‘"

Doch Bilder von Verschleppungen am helllichten Tage zeigen: Bisher scheint die Führung kein Interesse daran zu haben, den Sicherheitsapparat in die Schranken zu weisen.

Autor: Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul

Stand: 26.10.2022 16:45 Uhr