Streit um die "Bundes-Notbremse" - lässt sich die dritte ...

„Ich werde dem jetzt nicht 14 Tage tatenlos zusehen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende März bei ANNE WILL mit Blick auf steigende Infektionszahlen und die unterschiedliche Umsetzung der Corona-Maßnahmen in den einzelnen Bundesländern. Die Zahl der Neuinfektionen steigt seither weiter und Intensivmedizinerinnen und -mediziner warnen: „Es ist fünf nach zwölf.“ Die Bundesregierung möchte jetzt das Infektionsschutzgesetz verschärfen und eine „Bundes-Notbremse“ einführen. Doch die Kritik ist groß, insbesondere an der Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit von nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Werden mit der „Bundes-Notbremse“ die richtigen Maßnahmen ergriffen? Droht das Vorhaben am Widerstand gegen die Ausgangsbeschränkungen zu scheitern? Kann die dritte Welle so noch gebrochen werden oder kommt die bundeseinheitliche Regelung zu spät?

Zu Gast bei Anne Will:

Peter Altmaier (CDU, Bundesminister für Wirtschaft und Energie)

Michael Müller (SPD, Regierender Bürgermeister von Berlin, Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz)

Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen, Fraktionsvorsitzende im Bundestag)

Christian Lindner (FDP, Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Bundestag)

Michael Hallek (Direktor der Klinik I für Innere Medizin an der Uniklinik Köln)

Melanie Amann (Leiterin des „Spiegel“-Hauptstadtbüros“