Presseclub

Zum ersten Mal in der Geschichte hat die EU-Kommission einen Haushaltsentwurf eines Mitgliedsstaates zurückgewiesen. Italien soll weniger Schulden machen. Doch die Koalition aus Lega Nord und Fünf-Sterne-Bewegung zeigt sich bislang noch nicht mal kompromissbereit. Demonstrativ zertrampelte ein Lega-Abgeordneter die Notizen von EU-Wirtschafts-Kommissar Moskovici mit seinem Schuh.

Ähnlich ergeht es der EU-Kommission mit Polen. Sie hat zwar beim Europäischen Gerichtshof den vorläufigen Stopp der umstrittenen Justizreform Warschaus durchgesetzt. Die nationalkonservative Regierung der PIS-Partei müsste also das Vorhaben zurücknehmen, die Justiz unter ihre Kontrolle zu bringen. Doch sie spricht dem EuGH kurzerhand die Zuständigkeit dafür ab. Ob Warschau noch einlenkt, ist völlig offen.

Auch Ungarn widersetzt sich der EU. Das Europaparlament hatte im September zum ersten Mal in seiner Geschichte dafür gestimmt, ein Strafverfahren gegen das Land einzuleiten, da es die Demokratie in Ungarn systematisch bedroht sieht. Ungarns Regierungschef Orban aber will das Ergebnis der Abstimmung nun vor dem EuGH anfechten.

Fakt ist: Selten zuvor stand Europa so unter Druck wie jetzt. Inzwischen wird die Gemeinschaft nicht nur von außen, sondern auch sogar von innen heraus bekämpft. Wie soll die EU mit ihren Widersachern umgehen? Welche Machtmittel hat Brüssel überhaupt, um die Abweichler in ihren eigenen Reihen wieder auf Kurs zu bringen? Und lassen sie sich überhaupt durchsetzen? Oder sind sie eher kontraproduktiv, weil sie den Europa-Hassern dann noch mehr Zulauf bringen? Im kommenden Jahr wird ein neues Europaparlament gewählt. Werden danach noch mehr Rechts- und Linksextreme daran arbeiten, die Europäische Gemeinschaft zu untergraben?

Darüber diskutiert ARD-Programmdirektor Volker Herres am Sonntag mit den Gästen:

Sabine Adler, Deutschlandfunk

Michael Braun, taz.die tageszeitung

Peter Müller, Der Spiegel

Lisa Nienhaus, Die Zeit