Presseclub

Schluss mit lustig, Schluss mit der Solidarität. Ginge es nach dem Willen der Oberbürgermeister zahlreicher Ruhrgebietsstädte, würde der Solidarpakt II bald abgeschafft werden. 21 Jahre nach der Wiedervereinigung hat man bei den hoch verschuldeten Städten genug vom Solidarpakt für den Aufbau Ost.

Der Streit ums Geld ist voll entbrannt und dürfte in diesem Jahr die Politik länger beschäftigen als ihr lieb sein könnte. Während man bei Regierung und Opposition in Berlin keinen Zweifel daran lässt, die gültigen Verträge einhalten zu wollen, wird in zahlreichen Bundesländern der Ruf lauter, die Fördertöpfe sollten nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtung geöffnet werden. „Jetzt ist erst einmal Westdeutschland dran", sagt die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und greift ein verbreitetes Gefühl auf.

Kommt jetzt also eine neue Neiddebatte, brauchen wir eine Debatte über eine andere Verteilung der Finanzhilfen und welche Perspektiven haben verschiedene Regionen in Ost und West?

Aufstand West gegen Aufbau Ost? Streit um den Ost-Soli - darüber diskutiert ARD-Programmdirektor Volker Herres am Sonntag im "Presseclub" mit den Gästen:

• Jana Hensel, Publizistin
• Torsten Kleditzsch, Freie Presse Chemnitz
• Ulrich Reitz, Westdeutsche Allgemeine Zeitung
• Ursula Weidenfeld, freie Journalistin