Presseclub

Wer darf was wieder zuerst? Welche Freiheiten soll es für Geimpfte geben? Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat einen Entwurf für eine Verordnung vorgelegt, die Ausnahmen regeln soll. Am kommenden Mittwoch will ihn die Bundesregierung verabschieden. Dann müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. Muss die Regierung jetzt aufs Gaspedal treten, weil immer mehr Menschen inzwischen geimpft sind?

Wer gegen Covid 19 geimpft ist, von dem geht laut Robert-Koch-Institut kaum noch ein Ansteckungsrisiko aus. Geimpfte könnten deswegen eigentlich wie Getestete behandelt werden und mehr Freiheiten erhalten, finden viele. Andere empfinden die Ungleichbehandlung als ungerecht - vor allem diejenigen, die noch kein Impfangebot in Aussicht haben. Einige Länderchefs wollen auf bundeseinheitliche Beschlüsse nicht mehr warten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will jetzt schon Geimpften mehr Freiheitsrechte zurückgeben. Auch andere Bundesländer wie Hessen, Brandenburg u.a. setzen auf eigene Regelungen. Wenig begeistert vom Vorpreschen einzelner zeigt sich dagegen der Unions-Kanzlerkandidat und Ministerpräsident von NRW, Armin Laschet. In seinem Bundesland werde es das vorerst nicht geben. Während hierzulande heftig debattiert wird und weiterhin die Bundesnotbremse greift, lockern viele Nachbarländer ihre bisherigen Corona-Maßnahmen. Die Niederlande etwa öffnen wieder Geschäfte und Restaurant-Terrassen – trotz eines Inzidenz-Wertes von mehr als 300. Österreich will ab dem 19. Mai Restaurants, Hotels und Theater sowie weitere Branchen öffnen. Wie groß ist der Druck auf die Bundesregierung, das auch zu tun? Und wie gefährlich sind die Lockerungen der Nachbarländer auch für Deutschland?

Darüber diskutiert WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni mit den Gästen:

Anna Mayr, DIE ZEIT

Gregor Peter Schmitz, Augsburger Allgemeine

Merlijn Schoonenboom, De Groene Amsterdammer

Barbara Tóth, Falter