So., 11.09.22 | 12:03 Uhr
Das Erste
Presseclub
Wirtschaftsminister Habeck schlägt ein Sturm der Entrüstung entgegen. Anlass dafür ist seine Entscheidung, zwei der drei Atomkraftwerke nur in Reserve zu halten. Bei einer Strommangellage sollen sie maximal bis Ende April 2023 weiterlaufen. Seither geht nicht nur die Opposition auf die Barrikaden, sondern Habeck muss sich auch vom Koalitionspartner FDP, den Netzbetreibern und der Wirtschaft schwere Vorwürfe gefallen lassen: Ideologisch, handwerklich stümperhaft, wirtschaftlich fatal. Berechtigt? Wankt der grüne Superstar?
Die Botschaft der Netzbetreiber nach dem Stresstest ist klar: Jede Kilowattstunde zählt. Deutschland sollte alle Stromerzeugungskapazitäten nutzen, um genug Strom im Winter zu haben. Denn eng werde es sowieso. Habeck ist dem nicht gefolgt. Einen Streckbetrieb soll es nur bei Bedarf geben, eine Laufzeitverlängerung auf gar keinen Fall. Das AKW Emsland soll vom Netz gehen. Warum hat er so entschieden? War das der Kotau vor der eigenen Partei? Ist es die Angst vor Stimmenverlusten bei der Landtagswahl in Niedersachsen Anfang Oktober, dem Geburtsland der Anti-Atomkraftbewegung, der Keimzelle der grünen Partei? Die FDP stellt sich klar gegen den grünen Wirtschaftsminister: Sie wollen die Kernkraftwerke bis 2024 weiterlaufen lassen. Auch Wirtschaftsverbände, Industrie und Handwerk schlagen Alarm: Dem Wirtschaftsstandort Deutschland drohe eine Insolvenzwelle, wenn Strom und Gas so teuer blieben. Die Kritik ist angekommen: Habeck will jetzt einen Rettungsschirm auch für kleine und mittlere Unternehmen, die in den Entlastungspaketen bisher leer ausgegangen sind. Nach einer Umfrage des BDI sieht jeder dritte Betrieb seine Existenz gefährdet. Wie bedrohlich ist die Lage? Stehen wir vor einer schleichenden Deindustrialisierung? Hätte ein Weiterbetrieb der AKWs überhaupt einen dämpfenden Effekt für die Strompreise? Wie reagieren die europäischen Energieminister, die in Brüssel über einen Gaspreisdeckel und eine Übergewinnsteuer beraten? Geben sie Habeck Rückendeckung?
Darüber diskutiert WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni mit den Gästen:
Patrick Bernau, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
Valerie Höhne, Der Tagesspiegel
Malte Kreutzfeldt, taz.die tageszeitung
Klaus Stratmann, Handelsblatt