Kultur – die neue Kampfzone
Die Strategie von AfD & Co. | Eine Recherche von "ttt" und der Süddeutschen Zeitung
Von Peter Laudenbach und John Goetz
Manchmal sind es anonyme Hassmails oder Mord- und Bombendrohungen. Manchmal sind es Anfragen der AfD in Parlamenten, Stadträten und Kulturausschüssen, etwa zur Finanzierung einzelner Bühnen oder zu ihrer inhaltlichen Ausrichtung. Manchmal sind es Strafanzeigen, Störaktionen, Demonstrationen gegen Kunstprojekte oder Polemiken gegen "hohle Experimente und dümmliche Willkommenspropaganda" an Theatern, Opern, Museen. Die Akteure und ihre Mittel sind unterschiedlich. Was sie verbindet, ist die Aversion gegen ein weltoffenes, liberales Kulturleben und der Versuch, Kunstinstitutionen zu diskreditieren.
In der Ballung solcher Aktionen wird ein Muster erkennbar: Die Neue Rechte hat Kultur als Kampffeld entdeckt. Auch hier entwickelt ihr Versuch einer Polarisierung der Gesellschaft einige Dynamik. Viele Kultureinrichtungen gehen davon aus, dass sie dieser Konflikt in den kommenden Jahren begleiten wird. Wir dokumentieren gemeinsam mit der Süddeutschen Zeitung einige exemplarische Vorfälle der vergangenen Jahre. Im Oktober 2018 hat "ttt – titel, thesen, temperamente" das Thema aufgegriffen. Ein weiterer Beitrag ist in Vorbereitung.
Außerdem hat MDR Kultur eine Umfrage unter Theaterintendantinnen und Intendanten gestartet.
Dezember 2016, Altenburg, Thüringen
Das Theater Altenburg macht die nationalsozialistische Vergangenheit der Stadt zum Thema, ein Schauspieler aus Burkina Faso spielt die Titelrolle in der Inszenierung "Der Hauptmann von Köpenick". Auf einer Kundgebung der örtlichen Pegida-Ablegers Bürgerforum fordert ein Redner den Boykott des Theaters: "Ich rufe alle, die gegen diese Politik sind, dazu auf, das Theater in Altenburg und das Lindenau-Museum zu boykottieren! Grenzt sie auf dieselbe Weise aus, wie sie es mit Euch tun! Und zeigt ihnen, woher das Geld kommt, mit dem sie ihre Miete bezahlen!"
Vier Schauspieler und Sänger mit Migrationshintergrund beschließen, ihr Engagement am Theater Altenburg nicht zu verlängern, weil sie außerhalb des Theaters in ihrem Alltag zu oft rassistisch beleidigt wurden. Einer der Künstler nennt diesen Alltagsrassismus als einzigen Grund für seine Kündigung.
Februar 2017, Dresden
Bei der Einweihung eines Antikriegs-Denkmals des syrisch-deutschen Künstlers Manaf Halbouni, drei hochkant gestellte, ausrangierte Busse auf dem Neumarkt, protestieren Pegida-Anhänger mit Trillerpfeifen und "Volksverräter"-Rufen. Die Demonstranten brüllen Oberbürgermeister Dirk Hilbert bei seiner Eröffnungsrede nieder. Die Installation muss von der Polizei geschützt werden. Die rechtsextreme Identitäre Bewegung hängt einige Tage später ein Transparent an die Busse: "Eure Politik ist Schrott." Die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Karin Wilke hält das Kunstwerk für eine Provokation: "Offenbar will man ganz bewusst die Dresdner düpieren, um damit die Pegida-Bewegung auf die Barrikaden zu bringen." Halbouni bekommt anonyme Hassmails.
Der Oberbürgermeister erhält mehrere Morddrohungen von anonymen Absendern und steht einige Zeit unter Polizeischutz. Im Internet wird dazu aufgerufen, vor sein Haus zu marschieren. Die Junge Alternative Dresden erklärt auf Facebook: "Herr Hilbert, Sie widern uns an!" Der Vorsitzende der "Jungen Alternative Hessen" nennt den Oberbürgermeister einen "Perversling", der "aus der Stadt gejagt" gehöre. Der sächsische AfD-Politiker Jens Maier erklärt, der Oberbürgermeister Hilbert sei seines Amtes unwürdig.
Mai 2017, Aachen
In der Inszenierung "Heiliger Krieg" thematisiert die Jugendtheatergruppe Chaostheater Parallelen zwischen Islamisten und der extremen Rechten. Der Sprecher der Aachener AfD, Jan-Peter Trogrlic, fordert in einem Brief an den Regisseur Reza Jafaris, "diese Passage in Deinem Stück zu streichen (....) Ich werde sonst mit juristischen Mitteln gegen Deine hetzerische, beleidigende und verleumderische Aussage vorgehen müssen".
Juni 2017, Koblenz
Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul zum Auftritt des Musikers Chaoze One im Mehrgenerationenhaus Kusel:
Juni 2017, Halle
Hans-Thomas Tillschneider, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, fordert in einer Rede im Landtag für die Zukunft der Bühnen Halle:
(Attila Vidnyánszky: Der ungarische Regisseur wurde 2013 von der nationalkonservativen Regierung Orbán als Intendant an das Nationaltheater Budapest berufen.)
August 2017, Kassel
Der Kassler AfD-Stadtverordnete Thomas Materner nennt einen in der Stadt aufgestellten Obelisken des Documenta-Künstlers Olu Oguibe "ideologisch polarisierende, einstellte Kunst" und fordert, dass er nicht von der Stadt angekauft wird. Auf dem Obelisken ist in vier Sprachen der Bibelspruch "Ich war ein Fremdling und ihr habt mich beherbergt" zu lesen. Materner kündigt an, falls das Kunstwerk nicht entfernt werde, werde die AfD "bei jedem von Flüchtlingen begangenen Anschlag" zu Demonstrationen vor dem Obelisken aufrufen.
Oktober 2017, Berlin
Nachdem sich der Intendant des Revuetheaters Friedrichstadt-Palast, Berndt Schmidt, öffentlich gegen die rassistische Ideologie der AfD ausgesprochen hatte, erhält das Theater anonyme Morddrohungen gegen den Intendanten, 600 Hassmails und -Briefe, Servicemitarbeiter werden am Telefon beschimpft. Nach einer Bombendrohung gegen eine ausverkaufte Vorstellung muss der Vorstellungsbeginn um 40 Minuten verschoben werden. Publikum und Künstler warten vor dem Theater, bis die Polizei den Saal freigibt.
Im Kulturausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses stellt der AfD-Abgeordnete Dieter Neuendorf den Antrag, die Subventionen des Friedrichstadt-Palastes zu kürzen: "Wir wollen dem Haus nicht komplett die Gelder streichen. (...) Doch mittels eines qualifizierten Sperrvermerks in Höhe von 12,6 Prozent der Mittel für die Jahre 2018 und 2019 möchte die AfD dem Intendanten Zeit geben, sein Demokratieverständnis zu überdenken." Der Antrag wird von den anderen Parteien abgelehnt.
Oktober 2017, Kassel
Die AfD-Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung stellt Strafanzeige wegen Veruntreuung und anderer Straftaten gegen die Leitung der Documenta. Im August 2018 stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein.
Oktober 2017, Berlin
Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus beantragt die Kürzung der Zuwendungen für das Maxim Gorki Theater. Begründung: "Die zur Verfügung gestellten Mittel und der Zuspruch zum Maxim Gorki Theater in der Berliner Bevölkerung stehen in einem Missverhältnis." Der AfD-Abgeordnete Dieter Neuendorf erklärt im Kulturausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses:
Oktober 2017, Berlin
Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus beantragt die Kürzung der Zuwendungen für das Deutsche Theater. Begründung: "Das Wirken der Intendanz wird der Aufgabe, breite Teile der Bevölkerung zu erreichen, nicht gerecht." Der AfD-Abgeordnete Hans-Joachim Berg begründet den Antrag in der Sitzung des Kulturausschusses mit einer Presseerklärung des Deutschen Bühnenvereins, die sich gegen Rechtspopulismus und rechtsnationale Parteien richtet. Präsident des Bühnenvereins ist Ulrich Khuon, der Intendant des Deutschen Theaters. Berg:
November 2017, Stuttgart
Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Rainer Balzer, sagt in einer Plenarsitzung über Kunstfreiheit und Theater: "Wenn sich Theaterintendanten und Regisseure im eigenen Saft braten wollen und eine Kunst für immer weniger Zuschauer hervorbringen, können sie das gern tun – aber ohne Steuergelder. Wenn die Theater mit Steuergeldern subventioniert werden, dürfen sich die Intendanten und Theaterregisseure nicht von der Bevölkerung entfremden."
November 2017, Sachsen-Anhalt
Hans-Thomas Tillschneider, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, veröffentlicht eine Presseerklärung:
Dezember 2017, Berlin
Schriftliche Anfrage des AfD-Abgeordneten Thorsten Weiß im Berliner Abgeordnetenhaus:
Dezember 2017, Berlin
Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Marc Jongen, Petr Bystron, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Bundestagsfraktion der AfD zum Künstlerkollektiv Zentrum für politische Schönheit:
Januar 2018, Hamburg
Vier Personen aus der Identitären Bewegung versuchen, Plakate mit Opfern von Terroranschlägen sowie Abbildungen vom Pariser Bataclan am Thalia Theater anzubringen. Vorher hatte die Gruppe bereits einige Plakate am Gerhart-Hauptmann-Platz über den Werbeplakaten des Thalia Theaters angebracht. Die Identitäre Bewegung Hamburg stellt am nächsten Tag Fotos der Aktion ins Internet.
März 2018, Berlin
Anlässlich der Premiere "Gorki – Alternative für Deutschland" twittert der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Marc Jongen: "Und wieder wird von einer deutschen Bühne herab gegen die AfD gehetzt."
Mai 2018, Berlin
Weil sich das Maxim Gorki Theater zu der antirassistischen "Unite & Shine"-Demonstration aufgerufen hatt und sich Mitarbeiter des Theaters an der Demonstration beteiligt hatten, polemisiert der Berliner AfD-Abgeordnete Hans-Joachim Berg in einer Presseerklärung:
Juni 2018, Berlin
Störung der Vorstellung "Gala Global" am Deutschen Theater durch Mitglieder der Identitären Bewegung. Sie rufen mit einem Megafon Parolen und verteilten Flugblätter. Die Vorstellung muss abgebrochen werden.
August 2018, Paderborn
Der AfD-Kreisverband Paderborn erstattet gegen das Theater Paderborn Anzeige wegen Verleumdung und Volksverhetzung. Grund ist eine Karikatur im Programmheft zur Inszenierung "Andorra". Die Staatsanwaltschaft sieht keine rechtlichen Voraussetzungen, um Ermittlungen aufzunehmen.
Oktober 2018, Cottbus
Nachdem das Cottbuser Piccolo Theater 2018 in seinem Stück "KRG" die Dystopie einer faschistischen Diktatur im Deutschland der Zukunft gezeigt hatte, fragt im Brandenburger Landtag der AfD-Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz, weshalb das Theater subventioniert wird: "Aus welchem Grund soll eine Förderung in dieser Größenordnung erfolgen und welche Bedingungen sind daran geknüpft? (...) Wie viele Stücke mit politischem Bezug ähnlich dem Theaterstück KRG werden in den Jahren dieser Legislaturperiode am Piccolo Theater aufgeführt?"
Oktober 2018, Berlin
Kleine Anfrage des Berliner AfD-Abgeordeten Hans-Joachim Berg zu den Unterzeichnern des Aufrufs "AfD wegbassen", einer Initiative der Berliner Club-Szene:
Oktober 2018, Brandenburg, Kreis Oberhavel
Anfrage der AfD im Potsdamer Landtag, ob die Landesregierung das Punk-Festival "Resist to Exist" als linksradikal einschätze.
November 2018 Schwerin
Nachdem der am Mecklenburgischen Staatstheater Schwerin engagierte Schauspieler Robert Höller in einem Interview mit der Schweriner Volkszeitung die "Angriffe der AfD auf Kultureinrichtungen" als "gefährlich" bezeichnet hatte, erklärt Nikolaus Krämer, Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion: "Dass ausgleichend zu avantgardistischen Aufführungen auch identitätsstiftende Stücke zur Besinnung auf die deutsche Leitkultur angeboten werden sollen, kann nicht verwerflich sein."
November 2018, Chemnitz
Anonyme Bombendrohung gegen ein Konzert der antifaschistischen Band "Feine Sahne Fischfilet" im AJZ Chemnitz.
November 2018, Bad Schwartau
Anonyme Bombendrohung gegen die Vorführung des Films "Wildes Herz" über die Band "Feine Sahne Fischfilet".
Dezember 2018, Essen
Der Veranstalter des internationalen Literaturfestivals "Literatürk 2018", das Essener Kulturzentrum Grend, erhält einen anonymen Brief: "Verehrte Türken, Literatürk ist überflüssig. Lesen Sie das in Istanbul. Buchen Sie viele Flüge. Haun Sie ab aus Deutschland."
Dezember 2018, Hamburg
In einer Großen Anfrage in der Bürgerschaft fragen Abgeordnete der AfD, ob die von der Behörde für Kultur und Medien finanziell geförderten Kultureinrichtungen parteipolitische Einflussnahmen gegen die AfD unterstützen oder mit Linksradikalen kooperieren.
Januar 2019, Hannover
Die AfD-Fraktion im Landtag Niedersachsen will sich gegen den Willen der Überlebendenverbände in den Stiftungsrat der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten einklagen. Die Stiftung ist unter anderem für die KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen zuständig. Der Stiftungsgeschäftsführer Jens-Christian Wagner bezeichnet die Klage der AfD als "Angriff gegen die Gedenkstättenarbeit". Der Niedersächsische Staatsgerichtshof weist hat die Klage der AfD-Fraktion zurück.
Januar 2019, Berlin
In einer Bundestagsdebatte zur Förderung der Kultur im ländlichen Raum erklärt der AfD-Abgeordnete Götz Frömming: "Es geht Ihnen vorrangig doch gar nicht um die Bewahrung der bestehenden, über Jahrhunderte gewachsenen dörflich-ländlichen Kultur, sondern um die Befriedigung der Interessen einer ganz bestimmten Klientel, die Kultur aus den urbanen Räumen nun aufs Land quasi exportieren soll. (...) Wir als AfD-Fraktion lehnen es ab, unter dem Vorwand der Kulturförderung die Menschen in den ländlichen Räumen umerziehen zu wollen." Auch der AfD-Abgeordnete Martin Erwin Renner polemisiert gegen die Kulturpolitik der Bundesregierung:
Februar 2019, Landkreis Vorpommern-Greifswald
Antrag der NPD-Fraktion im Kreistag:
Februar 2019, Bochum
In einer Kleinen Anfrage zur öffentlichen Finanzierung Bochumer Kultureinrichtungen fragt die AfD-Landtagsabgeordnete Gabriele Walger-Demolsky "vor dem Hintergrund einer jährlichen Förderung der 'Freien Kulturszene' durch die Stadt Bochum in Höhe von 1,5 Millionen Euro. 2017 hatte der Rat der Stadt Bochum, gegen die Stimmen der AfD, eine Festschreibung der Fördersumme inklusive einer jährlichen Anpassung beschlossen. Ich frage daher die Landesregierung: (...) Welchen Trägern der 'Freien Kulturszene' der Stadt Bochum wurden im Haushaltsjahr 2018 Fördermittel gewährt? (...) Wird bei der Vergabe der Fördermittel die Verfassungstreue der Träger geprüft?"
März 2019, Berlin
Marc Jongen, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, nennt ein Eckpunktepapier, in dem Kulturminister und -senatoren des Bundes und der Länder die Museen auffordern, die Herkunft von Werken aus kolonialen Kontexten zu untersuchen und Raubkunst an die Herkunftsländer zurückzugeben, "moralischen Größenwahn, der längst jedes Augenmaß für das Leistbare und Angemessene verloren hat". Er beklagt, dass in die Debatte "die kuratorischen und konservatorischen Leistungen, die in über 100 Jahren in deutschen Kulturinstitutionen erbracht wurden, um Artefakte zu erhalten, die jetzt als 'prägend' für die Geschichte und kulturelle Identität ehemaliger Kolonialstaaten behauptet werden", übersehen werden.
März 2019, Potsdam
Die AfD Potsdam erklärt in ihrem kommunalpolitischen Grundsatzprogramm:
März / Mai 2019, Freiberg
Nachdem das Theater Freiberg (Sachsen) eine Autorenlesung und Diskussion über den neuen Rechtspopulismus angekündigt hatte ("Wenn Christen Populisten werden"), polemisiert eine rechte Facebookgruppe ("Bergstadtgeflüster" – etwa 800 Mitglieder) gegen die Veranstaltung: "ekelhaftes Treiben", "linksgrünes Schmierentheater". Oberbürgermeister Sven Krüger (parteilos) untersagt die Veranstaltung im Theater, weil er darin eine Verletzung der Neutralitätspflicht sieht. Die Veranstaltung muss kurzfristig auf einen städtischen Saal ausweichen.
AfD-Stadtrat Marko Winter kommentiert die Veranstaltung in einer Presseerklärung der AfD:
Mai 2019, Dresden
Anlässlich der vom Amt für Kultur und Denkmalschutz der Landeshauptstadt Dresden unterstützten Plakataktion "Dresden neue Heimat für Muslime attraktiver machen – Yenidze wird zur Moschee" des Künstlerkollektivs "Armada of Arts" teilt die AfD-Stadtratsfraktion mit, hier werde "Provokation als Selbstzweck gefeiert (....) Wenn so etwas als Kunst gilt, dann ist auch Pegida auf Grund der Performance, disruptiven Intervention im öffentlichen Raum sowie Zuspitzung eine hohe und förderungswürdige Form der Kunst".
Mai 2019, Berlin
Der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Renner, kritisiert die Kriterien, nach denen der vom Bund finanzierte Fonds Darstellende Künste Stipendien an Künstler vergibt:
Mai 2019, Dresden
Die AfD-Fraktion im Stadtrat Dresden fordert, das als Spielstätte für Avantgarde-Theater genutzte Festspielhaus in Dresden Hellerau in Zukunft an kommerzielle Nutzer zu vermieten.
Juni 2019, Dresden
Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion Dresden, Silke Schöps, nennt das Festspielhaus ein "Fass ohne Boden" und fordert ein Programm für "ein breites Publikum. Wenn die Qualität stimmt, sind Besucher auch bereit, deutlich höhere Eintrittspreise zu zahlen. Betont niedrige Eintrittspreise und kostenlose Angebote sind der falsche Weg. National wie international gibt es Bühnen, die sich ganz ohne oder mit deutlich weniger Zuschüssen finanzieren. (...) Kunst darf (...) sich (schon gar) nicht zum Protagonisten politisch linker Randgruppen machen lassen. Warum sollten das gerade diejenigen mit ihren Steuergeldern auch noch (mit)finanzieren, für die das alles keinerlei Relevanz hat oder die sogar gezielt aus dem Diskurs ausgegrenzt werden?"
Juni 2019, Stuttgart
Anfrage im Landtag Baden-Württemberg: AfD-Abgeordnete wollen wissen, wie viele Balletttänzer, Schauspieler, Sänger und Musiker an den Opern und Theatern des Bundeslandes keinen deutschen Pass besitzen, welche Staatsangehörigkeit die Künstler haben und wo sie ausgebildet wurden.
Juni 2019, Osnarbrück
Schüler der 11. Klasse der Gesamtschule Schinkel zeigen ihr selbst geschriebenes, antirassistisches Theaterstück "Danke, AfD". Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Harm Rykena, fordert: "Die Schulleitung muss eine parteipolitische Instrumentalisierung ihrer Schüler unterbinden. Diese Theateraufführung ist eine Verletzung der schulischen Neutralitätspflicht."
August 2019, Berlin
Antrag der AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin Pankow:
Die Chronik wird fortgesetzt.
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