Feindbild Brüssel – Was wollen Europas Rechtspopulisten?

Europäische Rechtspopulisten, vereint gegen die EU: Olli Kotro von der Partei Die Finnen, AfD-Chef Jörg Meuthen, der Generalsekretär der Lega Nord Matteo Salvini und Anders Primdahl Vistisen von der Dänischen Volkspartei. | Bild: AFP

"In den kommenden Monaten wird sich entscheiden, ob Europa in der bisherigen Form noch eine Zukunft hat", erklärt Matteo Salvini, Italiens starker Mann, dessen Lega die Umfragen klar anführt. In Italien, Frankreich, Ungarn, aber auch Deutschland droht 2019 das Jahr der Rechtspopulisten zu werden.

Erklärtes Ziel ist es, die EU zu zerstören

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament wollen und werden sie wohl deutlich zulegen. Mit dem Ziel, dann - neu und gemeinsam organisiert - das Europaparlament und das angefeindete "Brüssel" aufzumischen und, glaubt man den markigen Worten ihrer Vertreter, die Europäische Union mittel- bis langfristig zu zerstören.

Guido Reil, Listenplatz 2 der AfD für die Europawahl sagte beim politischen Aschermittwoch: "Um den Wahnsinn und die Dekadenz am besten deutlich zu machen, macht es Sinn, wenn man drin ist. Man kann von innen besser was kaputt machen als von draußen."

Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National ist ihrem Ziel so nah wie nie zuvor.  | Bild: WDR/AFP

Wer sind die Menschen, die EU-Gegner wählen - und warum? Da ist Joseph Sauvage, Barbesitzer aus dem nordfranzösischen Denain. Er wählt Marine Le Pens Partei, den Rassemblement National, weil er nicht zusehen will, wie die Menschen in Denain abgehängt werden.

"Wir sind nicht grad verwöhnt mit dem Staat hier"

"Als die Fabriken zugemacht haben, haben auch die kleinen Läden in der Straße zugemacht. Hier gibt es ökonomisch nichts, keine Arbeit. Politisch hat es sich auch geändert, hier war es rot, kommunistisch, das war normal. Und als die Arbeiterwelt verschwunden ist, hat sich das verändert." Damit hat sich auch der Blick auf die Migration verändert. "Die Einwanderer, die hierher kommen, haben die gleichen sozialen Vorteile, sie bekommen Unterkunft und Geld, obwohl sie hier nie gearbeitet haben. Das ist das Problem. Wir sind nicht grad verwöhnt mit dem Staat hier."

Wie Joseph Sauvage denkt auch Luca Davide, Parteimitglied der italienischen Lega in der Region Macerata, einer einst wohlhabenden Kleinstadt mit Textilindustrie. Er hat die Nase voll von seinem Leben in einem heruntergekommenen Block, in dem viele Ausländer leben.

"Wir brauchen keine Drogendealer, keine Illegalen! Wir wollen hier einfach in Ruhe und Sicherheit leben." Anfang Februar 2018 hat hier auf offener Straße ein rechtsextremer Attentäter wahllos auf dunkelhäutige Menschen geschossen. Lega-Chef Matteo Salvini, damals im Parlamentschafts-Wahlkampf, nahm dafür die EU als diejenigen in "moralische" Mitverantwortung, die das Land "mit illegalen Ausländern gefüllt" habe. Eine Botschaft, die offenbar bei vielen Italienern ankommt.

Viktor Orban setzt lieber auf Konfrontation, als auf Kompromiss. | Bild: AFP

Die Gesellschaft ändert sich

Wie sich Gesellschaft und Institutionen eines Staates verändern, wenn Rechtspopulisten an der Macht sind, zeigt sich in Ungarn, das seit 2010 von Ministerpräsident Viktor Orban regiert wird. Richter, Organisationen, die sich für Flüchtlinge oder Menschenrechte einsetzen, Wissenschaftler, Journalisten - sie alle beklagen massive Einschränkungen in Orbans "illiberaler Demokratie".

Viele junge Ungarn gehen offen auf Anti-Orban-Kurs. Statt über Flüchtlinge und Einwanderung solle man eher über Korruption, Arbeitnehmerrechte und Abwanderung reden, meinen sie. Eine der Wortführerinnen: die erst 18-jährige Schülerin Blanka Nagy. Als Regierungskritikerin sah sie sich zuletzt einer gewaltigen Schmutzkampagne ausgesetzt.

Ein Film von Simon Riesche und Marie-Kristin Boese