Video: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Haushaltsklage

21.06.23 | 01:35 Min. | Verfügbar bis 21.06.2025

Im Februar 2022 änderte die Regierungskoalition den Bundeshaushalt für das Jahr 2021 rückwirkend. Durch das "Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021" konnte das Sondervermögen "Energie- und Klimafonds“ mit zusätzlichen Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro gefüttert werden. Gelder, die eigentlich für die Bewältigung der Corona-Pandemie vorgesehen waren. Sie hat die Ampel verklagt und lässt das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen. Das Verfahren gibt den Richtern die Gelegenheit, grundsätzliche Rechtsfragen zum Thema zu klären.