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Asylpolitik: Scholz begrüßt Zusammenarbeit mit Union
Bundeskanzler Olaf Scholz hält eine Zusammenarbeit mit der Union in der Migrationspolitik für möglich. Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat Scholz zuvor bei einem Treffen fraktionsübergreifendes Handeln und eine Neuausrichtung der Migrationspolitik angeboten – notfalls auch ohne die Ampelpartner. Die Forderungen der Union sind aus Sicht der Regierung rechtlich aber nicht umsetzbar.
Stand: 28.08.2024 10:31 Uhr
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