Bundesinnenministerin Faeser: Dringender Regelungsbedarf zum Schutz kritischer Infrastrukturen

Bundesinnenministerin Faeser: Dringender Regelungsbedarf zum Schutz kritischer Infrastrukturen | Video verfügbar bis 20.07.2025 | Bild: WDR

Nach der Flutkatastrophe und mit Beginn des Ukraine-Krieges müsse man auch in Deutschland über den physischen Schutz kritischer Infrastruktur dringend Regelungen treffen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD. “Das tun wir erstmals in der Bundesrepublik über alle Sektoren, über Energie, über Krankenhäuser und andere wie z. B.Flughäfen.“ Flughäfen sollten gegen “Klimakleber“ gesichert werden.

Erstmals Vorgaben zu Mindeststandards bei kritischer Infrastruktur 

Krankenhäuser müssten aber jederzeit zugänglich bleiben, sagte die Innenministerin. Krankenhäuser seien bereits gut reguliert und z. B. gegen Stromausfälle gewappnet. Die Anforderung, Mindeststandards einzuhalten, werde hingegen in anderen Bereichen erstmals gestellt, so Faeser. Für die Bahn bedeute das unter anderem, dass Ausweichmöglichkeiten bereitstünden, falls Leitungen durchschnitten würden. “Da die Gefahren einfach größer geworden sind, sind wir als Staat dazu verpflichtet, dafür auch Regelungen zu treffen.“

Die Kosten für diese Maßnahmen sollen auch auf die Betreiber kritischer Infrastruktur umgelegt werden. “Der Staat ist nicht verpflichtet, für alles aufzukommen“, betonte die Bundesinnenministerin. 

Stand: 20.07.2023 11:12 Uhr