Bundesjustizminister befürwortet Ausweisung Radikaler nach Syrien

Nach Attentat in Solingen

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Bundesjustizminister befürwortet Ausweisung Radikaler nach Syrien  | Video verfügbar bis 27.08.2026 | Bild: WDR

Ob der mutmaßliche Attentäter von Solingen mit Auftrag nach Deutschland geschickt wurde, wisse man noch nicht, so Bundesjustizminister Marco Buschmann, FDP. Unabhängig davon, wie der Mann sich radikalisiert habe, müsse die Möglichkeit zur Radikalisierung im Netz bekämpft werden.

Dazu gehöre auch die Ausweisung radikaler Influencer. Die rechtlichen Möglichkeiten müssten ausgeschöpft werden, sagte der Justizminister. Das beinhalte auch die Ausweisung nach Syrien. Für Afghanistan müsse eine Lösung gefunden weden.

Stand: 27.08.2024 10:18 Uhr