SENDETERMIN Do., 19.12.24 | 05:29 Uhr | Das Erste

Bundesverfassungsgericht besser vor Extremisten schützen

Bundesverfassungsgericht besser vor Extremisten schützen | Video verfügbar bis 19.12.2026 | Bild: WDR

Das Bundesverfassungsgericht soll vor Entmachtung durch antidemokratische Kräfte geschützt werden. Ampel und Union haben sich auf Maßnahmen geeinigt. Heute (19.12.) sollen diese im Grundgesetz verankert werden. Änderungen sind dann nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit möglich.

Stand: 20.12.2024 12:05 Uhr

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