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CDU-Abgeordneter legt Verfassungsbeschwerde gegen "Heizungsgesetz" ein
CDU-Abgeordneter legt Verfassungsbeschwerde gegen "Heizungsgesetz" ein | Video verfügbar bis 03.07.2025 | Bild:
WDR
Das Gebäudeenergiegesetz ist seit letztem Freitag beschlossen, am Freitag dieser Woche stimmt der Bundestag ab. Heute werden sich Experten bei einer Anhörung im Bundestag zum Inhalt des Gesetzes äußern. Drei Tage Vorbereitungszeit sind zu wenig, sagt der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann. Er hat beim Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht.
Stand: 03.07.2023 09:58 Uhr
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Uwe Swoboda am 05.12.2023 um 12:02 Uhr
Klage gegen Heizungsgesetz
Millionen Betroffener Hausbesitzer sollten gegen dieses Gesetz klagen. Bin 77 Jahre, Rentner mit 360 € im Monat. Mein Haus mit Oelheizung /Vissmann und im Sommer mit Warmwasser Solar. Das Haus ist über 150 Jahre alt. Alternative ist nur abreißen. Wollte das Haus verrenten geht aber nicht mehr. Ich bin enteignet. Das ist ein absoluter Verfassungsbruch. Ich bin enteignet. Leider regiert die CDU in einigen Ländern mit den Grünen. Ist diese Klage ernst gemeint oder nur Schau? mfg Uwe Swoboda