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Merz: "Die Schuldenbremse ist richtig"
Merz: "Die Schuldenbremse ist richtig" | Video verfügbar bis 05.07.2026 | Bild:
WDR
Nach Auffassung des CDU-vorsitzenden Friedrich Merz zeigt die Haushaltseinigung der Ampelregierung, dass eine Reform der Schuldenbremse nicht notwendig ist. "Die Schuldenbremse, so wie sie im Grundgesetz angelegt ist, ist richtig", so Merz. "Sie hat bis heute dafür gesorgt, dass wir eben nicht zu hohe Schulden machen. Sie gibt viele Spielräume."
Stand: 05.07.2024 09:41 Uhr
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