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Haushaltsloch: Unionsfraktionsvize Spahn für Kürzung von Sozialleistungen
Haushaltsloch: Unionsfraktionsvize Spahn für Kürzung von Sozialleistungen | Video verfügbar bis 23.11.2025 | Bild:
WDR
Um angesichts der schwierigen Finanzlage Kosten zu sparen, spricht sich der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn, CDU, für eine Kürzung des Bürgergeldes bei Erwerbsfähigen aus.
Ein weiterer Punkt sei die Kindergrundsicherung, die im Bundestag noch nicht beschlossen ist. "Natürlich könnte man das jetzt erst mal lassen. Das würde pro Jahr zweieinhalb Milliarden sparen." Auch das Heizungsgesetz könnte ein bis zwei Jahre verschoben werden. "Dann könnte man sich zehn Milliarden Euro im Jahr sparen."
Stand: 23.11.2023 09:42 Uhr
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