Werteunion: JU-Chef Winkel fordert Unvereinbarkeitsbeschluss

Debatte um Hans-Georg Maaßen

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Werteunion: JU-Chef Winkel fordert Unvereinbarkeitsbeschluss | Video verfügbar bis 03.02.2025 | Bild: WDR

In der Debatte um den Ausschluss des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus der CDU hat der Vorsitzender der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, eine Verengung auf Maaßens Person beklagt. Es gehe weniger um Maaßen als um eine grundsätzliche Unvereinbarkeit einer Mitgliedschaft in CDU und Werteunion.

Die Werteunion sei entgegen ihrer Selbstdarstellung eben keine CDU-nahe Vereinigung, sondern "mittlerweile eine Vorfeldorganisation der AfD", so Winkel. Deshalb solle die CDU eine Mitgliedschaft in der Partei auch für unvereinbar mit der Zugehörigkeit zur Werteunion erklären. Die JU habe diesen Unvereinbarkeitsbeschluss für sich schon vor zwei Jahren getroffen. Es sei Zeit, dass auch die Gesamtpartei "eine klare Abgrenzung vollzieht".

Maaßen selbst wolle für sich dagegen "maximale mediale Aufmerksamkeit durch maximale politische Provokation". Durch ein langwieriges Parteiausschlussverfahren wolle Maaßen "Märtyrerstatus erreichen". Für Winkel ist die Konzentration auf Maaßen und das von der CDU-Parteispitze gesetzte Ultimatum für dessen Parteiaustritt daher "ein falsches Zeichen". Die CDU-Führung müsse das Ausschlussverfahren nun wie angekündigt zwar auch einleiten. Insgesamt sei es aber sinnvoller, eine Mitgliedschaft in der CDU für generell unvereinbar mit einer Zugehörigkeit zur Werteunion zu erklären.

Maaßen sorgt seit Jahren immer wieder mit rechtspopulistischen Äußerungen für Aufsehen. Zuletzt behauptete dieser etwa in einem Interview mit einem rechtspopulistischen Internet-Portal, "nach grün-roter Rassenlehre" seien Weiße "eine minderwertige Rasse". Das CDU-Präsidium setzte Maaßen daraufhin eine Frist bis zum 5. Februar, um seinen Austritt aus der Partei zu erklären. Sonst würden ihm Mitgliedsrechte entzogen und ein Ausschlussverfahren eingeleitet.

Stand: 03.02.2023 10:34 Uhr