Video: FDP-Vize Vogel: Entscheidung zum Elterngeld "nicht überzeugend"

05.07.23 | 05:10 Min. | Verfügbar bis 05.07.2025

Johannes Vogel, stellv. FDP-Bundesvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer, kritisierte die Halbierung der Einkommensgrenze für das Elterngeld. Zwar habe die Schuldenbremse Verfassungsrang; der Staat müsse mit dem Geld auskommen, das er hat und jedes Haus müsse seinen Beitrag leisten. Doch im Bundesfamilienministerium von Lisa Paus gebe es andere Einsparpotenziale, sagte Vogel. Zuvor hatte das FDP-geführte Finanzministerium auf das Elterngeld als Sparpotenzial hingewiesen. “Der Finanzminister hat drauf hingewiesen (…) : Sie kann entscheiden, wo sie spart“, so Vogel. Die Entscheidung von Paus sei nicht überzeugend, sagte der FDP-Vize weiter. Paus sei "nicht Sozialministerin, sondern Familienministerin. Und hier geht es um eine Gleichstellung, nämlich das Ziel, dass junge Paare aus der Mitte der Gesellschaft es sich leisten können, Kinder zu bekommen.“