Milliardenloch stopfen durch Steuererhöhungen und drastische Kürzungen

Michael Strempel, ARD Berlin, berichtet

Milliardenloch stopfen durch Steuererhöhungen und drastische Kürzungen | Video verfügbar bis 22.11.2025 | Bild: WDR

Die verfassungswidrige Umnutzung von Geldern für den Klima- und Transformationsfonds hat auch Folgen für den Haushalt des laufenden Jahres. Unser Korrespondent in Berlin Michael Strempel hält es für wahrscheinlich, dass erneut der Haushaltsnotstand erklärt wird. Eine Aussetzung der Schuldenbremse 2024 sei allerdings mehr als unwahrscheinlich. Die Alternativen: “Mehr Geld einnehmen durch Steuererhöhungen oder drastische Kürzungen“.

Stand: 22.11.2023 08:42 Uhr