Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig: Gesetz kann so nicht bleiben

Bürger "überfordert"

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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig: Gesetz kann so nicht bleiben | Video verfügbar bis 12.05.2025 | Bild: WDR

Vor den Beratungen des Bundesrats über die Heizungspläne der Bundesregierung hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Manuela Schwesig, SPD, Änderungen am Gesetzesentwurf gefordert. "Das Gesetz kann so nicht bleiben", sagte Schwesig. "Das würde die Bürgerinnen und Bürger überfordern, nicht nur technisch, sondern auch finanziell."

Umstellung mit, nicht gegen die Bürger

Das Gesetz müsse deshalb sozial abgefedert werden, ergänzte die Ministerpräsidentin. Zudem sei Technologieoffenheit notwendig, neben der Wärmepumpe müsse zum Beispiel auch die Biomasse berücksichtigt werden. Die fünf nördlichen Bundesländer machen sich darüber hinaus dafür stark, die Altersgrenze für die Pflicht zum Heizungstausch weiter abzusenken, von 80 Jahren auf 65, also den Eintritt ins Rentenalter. "Wir wollen ja, dass die Leute umstellen - aber es muss mit den Bürgern gehen, nicht gegen die Bürger", sagte Schwesig. 

Stand: 23.05.2023 09:03 Uhr