Kiesewetter gegen General als Verteidigungsminister

Brauchen Generäle für den "ungefilterten militärischen Ratschlag"

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Kiesewetter gegen General als Verteidigungsminister | Video verfügbar bis 17.01.2025 | Bild: WDR

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich dagegen ausgesprochen, einen General zum neuen Bundesverteidigungsminister zu machen. "In unserer Parteiendemokratie sollten wir vermeiden, dass die Generalität in den Parteienstreit gezogen wird", sagte Kiesewetter. Deutschland brauche Generäle, die der Politik "den ungefilterten militärischen Ratschlag" gäben. "Diese Trennung sollte erhalten bleiben." Medien hatten auch über die Möglichkeit berichtet, dass der ehemalige Leiter des Corona-Krisenstabs im Bundeskanzleramt, Carsten Breuer, den Posten übernehmen könnte.

"Herz für die Streitkräfte"

Bundeskanzler Scholz habe in der Personalfrage "eine schwierige Auswahlentscheidung zu treffen", sagte Kiesewetter. Entscheidend sei, "dass jemand kommt mit Herz für die Streitkräfte", der aber auch die Zeitenwende konsequent umsetze.
Denn aus dem von Scholz geschaffenen Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die bessere Ausstattung der Bundeswehr seien bisher erst zehn Milliarden Euro in konkrete Projekte geflossen. Zudem müsse der neue Verteidigungsminister oder die neue Verteidigungsministerin dann auch tatsächlich Reformen in der Bundeswehr wagen.

"Deutschland soll endlich Führung bei der Koordinierung einer Leopard-Allianz übernehmen"

Kiesewetter wies darauf hin, dass sich am Freitag Vertreter der westlichen Verbündeten der Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz treffen. Wer Lambrechts Nachfolge antrete, müsse „sofort die Führung und Koordinierung der militärischen Unterstützung der Ukraine übernehmen oder zumindest die deutsche Blockade beenden“, sagte Kiesewetter den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Denn Deutschland sollte endlich die Führung bei der Koordinierung einer Leopard-Allianz übernehmen, um dem selbstgesetzten Anspruch einer Führungsrolle gerecht zu werden."

Stand: 17.01.2023 09:34 Uhr