Schuldenbremse: Hofreiter für Verfassungsänderung mit aktueller Mehrheit

Die Schuldenbremse sei ein “Riesenproblem", erklärte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter. Er halte es für eine gute Idee, mit der aktuellen Mehrheit im Bundestag die Verfassung entsprechend zu ändern. Man dürfe sich hinsichtlich eines “Epochenbruchs“ seitens der USA nicht erpressbar machen.

Nach dem schlechten Abschneiden von Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundestagswahl sagte Hofreiter, Personalien werde man "ganz entspannt“ intern klären. Zur Abwanderung junger Wählerinnen und Wähler betont er, es sei wichtig, im positiven Sinn eine staatstragende Partei zu sein. Doch gegen den Wortbruch des damaligen CDU-Kanzlerkandidaten Merz hätten sich die Grünen klarer abgrenzen müssen, räumte Hofreiter ein.

Stand: 25.02.2025 10:05 Uhr