SENDETERMIN Mo., 24.02.25 | 05:30 Uhr | Das Erste

Schuldenbremse: Özdemir schlägt schnelle Reform vor

Cem Özdemir, Bündnis 90/die Grünen, Bundeslandwirtschaftsminister

Schuldenbremse: Özdemir schlägt schnelle Reform vor | Video verfügbar bis 24.02.2027 | Bild: WDR

Der bestehende Bundestag könne noch eine Reform der Schuldenbremse beschließen, schlägt Bundesagrarminister Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen, vor. "Wir haben keine Zwei-Drittel-Mehrheiten mehr im neuen Deutschen Bundestag, um die Verfassung zu ändern, damit wir mehr für Bildung, mehr für Infrastruktur, mehr für Verteidigung tun können. Wir könnten aber noch in diesem Monat mit dem bestehenden Bundestag uns zusammensetzen mit Bündnis 90/Die Grünen, mit der CDU/CSU, mit der SPD, um dafür sorgen, dass wir mehr ausgeben können für die Landesverteidigung."

Stand: 24.02.2025 11:03 Uhr

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