Schwesig begrüßt Aussetzung der Schuldenbremse

Haushaltskrise

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Schwesig begrüßt Aussetzung der Schuldenbremse | Video verfügbar bis 24.11.2025 | Bild: WDR

Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) findet den Vorschlag von Finanzminister Lindner (FDP) richtig, für 2023 die Notlage in Bezug auf Energie auszusprechen. "Wir waren in einer Energiekrise und sind es immer noch", so Schwesig weiter. Daher sei es den Länderchefinnen und -chefs sehr wichtig, dass gerade Maßnahmen, die der Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern helfen, zum Beispiel die Strom- und Gaspreisbremse, weiter fortgesetzt werden könne.

Stand: 24.11.2023 12:31 Uhr