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Sondervermögen: Grüne bekräftigen Ablehnung

PlayKatharina Dröge, Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ARD Mediathek
Sondervermögen: Grüne bekräftigen Ablehnung | Video verfügbar bis 13.03.2027 | Bild: WDR

Dem aktuellen Gesetzesentwurf zur Bereitstellung eines Sondervermögens würden die Grünen nicht zustimmen, bekräftigt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Katharina Dröge. Mehrere Änderungen am Grundgesetz im Eilverfahren zu beschließen, während der neue Bundestag bereits gewählt ist, bedeute ein "erhebliches Risiko", warnte Dröge. "Es gibt eine ganze Reihe von Klagen beim Bundesverfassungsgericht." Um Steuersenkungen zu finanzieren, brauche es kein Sondervermögen, so die Günen-Politikerin.

Stand: 13.03.2025 10:00 Uhr

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