Union: Schlechte Regierungspolitik schuld am AfD-Umfragehoch

Union: Schlechte Regierungspolitik schuld am AfD-Umfragehoch | Video verfügbar bis 23.06.2025 | Bild: WDR

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, CDU, macht die Regierungsparteien verantwortlich für das Umfragehoch der AfD. "Wenn schlechte Politik gemacht wird, und die kann vor allen Dingen eine Regierung machen, dann ist es ein Konjunkturprogramm für die politischen Ränder", sagte Frei. Was die AfD an Prozentpunkten zulege, nehme die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP ab.

Der Höhenflug der AfD sei ein Signal der Menschen, dass sie mit der Politik in Berlin absolut unzufrieden seien, sagte Frei. Das müsse man konstatieren und es sei ein Auftrag an alle. "Ich finde, dass unser ganzes demokratisch-rechtsstaatliches System da ein Stück weit unter Druck steht“, so Frei weiter.

Stand: 23.06.2023 12:39 Uhr