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Wahlrechtsreform: Linke zufrieden mit "Teilerfolg"
Wahlrechtsreform: Linke zufrieden mit "Teilerfolg" | Video verfügbar bis 30.07.2026 | Bild:
WDR
Die teilweise Aufhebung der Wahlrechtsreform durch das Bundesverfassungsgericht sei ein "Teilerfolg“ für die Linke und andere kleine Parteien, so die Linken-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch. Die geplante Streichung der Grundmandatsregel sei eine "undemokratische“ Entscheidung, die das Bundesverfassungsgericht zu recht korrigiert habe.
Stand: 30.07.2024 10:35 Uhr
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