SENDETERMIN Di., 10.09.24 | 05:30 Uhr | Das Erste

Grüne: Umfassende Zurückweisungen sind nicht rechtskonform

Grenzkontrollen sind an allen deutschen Grenzen geplant.

Grüne: Umfassende Zurückweisungen sind nicht rechtskonform | Video verfügbar bis 10.09.2026 | Bild: WDR

CDU-Chef Merz hat der Ampel ein Ultimatum gestellt: Bis Dienstag, 10.09.2024, soll sie sich zu Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen bekennen. Eine umfassende Zurückweisung von Geflüchteten an den deutschen Grenzen verstoße gegen nationales und Europarecht, so Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Auch hätten Zurückweisungen einen Dominoeffekt zur Folge.

Stand: 10.09.2024 08:04 Uhr

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