FDP-Fraktionschef Dürr sieht das umstrittene Heizungsgesetz noch nicht im Bundestag. "Die Frage ist: Ist es jetzt schon in dem Status, dass der Bundestag in aller Breite darüber beraten kann? Und das sehe ich derzeit noch nicht", so Dürr. | mehr
US-Präsident Joe Biden und die oppositionellen Republikaner streiten seit Monaten über eine Anhebung der Schuldengrenze. Ohne eine Einigung droht den USA schon Anfang Juni erstmals in ihrer Geschichte die Zahlungsunfähigkeit. | mehr
Am Dienstag trifft sich Gesundheitsminister Lauterbach mit Ländervertretern, um über die geplante Krankenhausreform zu diskutieren. Gregor Bornes vom PatientInnen-Netzwerk NRW sieht bei der geplanten Krankenhausreform noch Fallstricke. | mehr
Der Gesundheitsexperte der Grünen, Janosch Dahmen, hat die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) geplante Krankenhausreform verteidigt. Ohne eine Reform würden es die kleinen, wohnortnahen Kliniken "sehr schwer haben", so Dahmen. | mehr
Mit gezielten Falschinformationen versuchen Staaten wie Russland die öffentliche Meinung in Deutschland systematisch zu beeinflussen. Dazu tagt heute das Bundesamt für Verfassungsschutz, denn es gibt offenbar auch Deutsche, die mitmachen. | mehr
Die SPD feiert in dieser Woche 160-jähriges Bestehen. Da der Ursprung der sozialdemokratischen Bewegung in Leipzig liegt, konnten Genossen die Spuren dort jetzt mit einem Bus abfahren - eine Fahrt ins Innere der Partei. | mehr
Griechenland hat ein neues Parlament gewählt. Eindeutiger Wahlsieger ist der amtierende Ministerpräsident Mitsotakis und trotzdem sind Neuwahlen wahrscheinlich. Anja Miller, Korrespondentin in Athen, erklärt was das Wahlergebnis bedeutet. | mehr
Auf dem heutigen Tourismusgipfel beraten Branche und Politik über den akuten Fachkräftemangel. Sören Hartmann, Bundesverband der deutschen Tourismuswirtschaft, plädiert für flexiblere Arbeitsmodelle und mehr Arbeitskräfte durch Zuwanderung. | mehr
Verfassungsschutzchef Haldenwang hat vor einer zunehmenden Gefährdung der Demokratie insbesondere durch russische Einflussnahme gewarnt. Solange Deutschland dem nichts entgegenzusetzen habe, müsse diese Entwicklung "Sorgen bereiten". | mehr
SPD-Fraktionschef Mützenich hat sich verärgert über die bremsende Rolle des Koalitionspartners FDP bei der Einbringung des Heizungsgesetzes in den Bundestag gezeigt. Er plädierte für ein Umdenken sowie Planungssicherheit für Verbraucher. | mehr
