Vor den Beratungen des Bundesrats über die Heizungspläne der Bundesregierung hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Manuela Schwesig, SPD, Änderungen am Gesetzesentwurf gefordert. | mehr
2022 stieg die Zahl der Unfälle mit E-Scootern deutlich. Das liegt vor allem daran, dass mehr Menschen die Scooter nutzen. Aber auch daran, wie sie genutzt werden. Ein Verbot ist dennoch nicht in Sicht. | mehr
Bis Anfang der Woche waren die Wahlurnen für die in Deutschland lebende Menschen mit türkischem Pass geöffnet. In Hamburg-Billstedt haben viele Türkinnen und Türken ihre Stimme abgegeben, auch für Amtsinhaber Erdoğan. | mehr
Ex-US-Präsident Trump hat sich auf CNN Bürgerfragen gestellt. Mehrfach wiederholte Trump die Lüge von der gestohlenen Wahl. Offenbar will er sie auch im kommenden Wahlkampf wieder zu seinem Leitmotiv machen. | mehr
Auch in Herne behindere das Baurecht den Fortschritt, sagte der Oberbürgermeister der Stadt Herne, Frank Dudda, SPD. Digitalisierung sei auch beim Bauen das Thema. | mehr
"Zu kurzfristig und zu allgemein", fasste Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels zusammen. Zwar sei eine Millarde viel Geld. Doch "was ist nächstes Jahr?" | mehr
Zwar gebe es eine Milliarde Euro mehr. Die Forderungen der Kommunen nach Planungssicherheit und Zuwanderungsbegrenzung seien ausdrücklich nicht beschlossen worden, kritisierte die stellv. Unionsfraktionsvorsitzende Andrea Lindholz, CSU. | mehr
Das deutsche Baurecht ist komplex, zu komplex, um das Ziel der Bundesregierung von 400.000 neuen Wohnungen jährlich zu erreichen. Gebäude müssen immer mehr können. Die aktuellen Baustandards erschweren auch die Nutzung alter Bausubstanz. | mehr
Der Bund sagte den Ländern eine Milliarde Euro zusätzlich zur Finanzierung der Versorgung von Flüchtlingen zu. Auch soll es weitere Migrationspartnerschaften geben. Doch es ist bereits jetzt klar, dass die Zusagen nicht reichen werden. | mehr
Der Co-Vorsitzende der Grünen Omid Nouripour äußerte Verständnis für den Frust der Kommunen über die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels. Doch jenseits aller Diskussionen sei es gelungen, dass jetzt Geld fließe. | mehr
