Mit der Nationalen Sicherheitsstrategie hat die Bundesregierung 2023 sicherheitspolitisch eine eine neue Richtung eingeschlagen. Doch vor allem aus der Union kommt Kritik. Deutschland müsse Putin nun endlich ein Ultimatum stellen. | mehr
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Florian Hahn, CSU, sichert der Ukraine unter einem Kanzler Merz mehr deutsche Unterstützung mit Waffen und Abwehrsystemen als bisher zu. | mehr
In den letzten Jahren hat der Bund immer mehr Finanzlast auf die Kommunen abgewälzt. So rutscht auch die ehemals schuldenfreie Stadt Tübingen stetig tiefer ins Minus. | mehr
Rebellen haben in Syrien die Truppen von Machthaber Assad überrumpelt und die Kontrolle über Aleppo übernommen. Angeführt werden die Aufständischen von einer islamistischen Gruppe. Der Nahost-Experte Daniel Gerlach ordnet das Geschehen ein. | mehr
Seit dem "D-Day"-Papier zum Ampel-Ausstieg ist die FDP in einer schwierigen Lage. Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, betonte, die Parteispitze habe das Papier nicht gekannt und auch nicht danach gehandelt. | mehr
Das Steuerentwicklungsgesetz sieht eine Entlastung von der kalten Progression vor. Doch das Gesetz baue neue bürokratische Hürden auf, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Mathias Middelberg, CDU. | mehr
Viele Teile des Gesetzes zur Krankenhausreform seien “vollkommen in Ordnung“, so NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, CDU. Doch “wenn ich keine Notärzte mehr auf dem Land habe, gefährdet das auch Leben“, sagte Laumann. | mehr
Ihr Ziel auf der UN-Klimakonferenz COP29 in Baku sei es, ein Scheitern zu verhindern, so Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, Bündnis 90/Die Grünen. Sie betonte die finanzeille Mitverantwortung der Golfstaaten und Chinas. | mehr
Drohende Massenentlassungen bei VW und ein Ende der Krise ist nicht absehbar: Die Arbeitslosigkeit könnte im Winter auf etwa drei Millionen steigen, so der Arbeitsmarktforscher Enzo Weber. Doch Arbeitskräfte seien nach wie vor knapp. | mehr
New York, Hochburg der Demokraten, ist im Schockzustand. Nach dem eindeutigen Wahlsieg von Donald Trump versuchen viele New Yorker, ihre Ängste zu verarbeiten. Die Trump-Befürworter hingegen blicken hoffnungsvoll voraus. | mehr
