Vor den Beratungen des Bundesrats über die Heizungspläne der Bundesregierung hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Manuela Schwesig, SPD, Änderungen am Gesetzesentwurf gefordert. | mehr
Deutsch-türkische Beziehungen: Mehrheit besorgt, falls Erdogan die Wahl erneut gewinnt • Deutsche sehen Künstliche Intelligenz eher kritisch • Sonntagsfrage: Union verliert, FDP mit bestem Ergebnis seit Monaten | mehr
Künstliche Intelligenz durchdringt unser Leben. Das sorgt für Verunsicherung. Ein wichtiger Schritt sei eine KI-Kennzeichnungspflicht, sagte die Philosophin Judith Simon, Institut für Ethik in der Informationstechnologie. | mehr
Am Sonntag wählt Bremen eine neue Bürgerschaft. Das Rennen um das Rathaus machen die Spitzenkandidaten, der amtierende SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte und CDU-Herausforderer Frank Imhoff wahrscheinlich unter sich aus. | mehr
Wolodymyr Selenskyj wird am Sonntag in Aachen mit dem Karlspreis für seine Verdienst für Europa geehrt. Es könnte der erste Besuch des ukrainischen Präsidenten in Deutschland überhaupt sein. Die Aachener sind vorbereitet. | mehr
Die kommende Präsidentschaftswahl in der Türkei sei eine ganz besondere Wahl, sagte Ates Gürpinar, stellvertretender Bundesvorsitzender der Linken. Ein möglicher Regierungswechsel sei etwas, dass auch er noch nicht bewusst miterlebt habe. | mehr
Der Bund sagte den Ländern eine Milliarde Euro zusätzlich zur Finanzierung der Versorgung von Flüchtlingen zu. Auch soll es weitere Migrationspartnerschaften geben. Doch es ist bereits jetzt klar, dass die Zusagen nicht reichen werden. | mehr
2022 stieg die Zahl der Unfälle mit E-Scootern deutlich. Das liegt vor allem daran, dass mehr Menschen die Scooter nutzen. Aber auch daran, wie sie genutzt werden. Ein Verbot ist dennoch nicht in Sicht. | mehr
Zwar gebe es eine Milliarde Euro mehr. Die Forderungen der Kommunen nach Planungssicherheit und Zuwanderungsbegrenzung seien ausdrücklich nicht beschlossen worden, kritisierte die stellv. Unionsfraktionsvorsitzende Andrea Lindholz, CSU. | mehr
Das deutsche Baurecht ist komplex, zu komplex, um das Ziel der Bundesregierung von 400.000 neuen Wohnungen jährlich zu erreichen. Gebäude müssen immer mehr können. Die aktuellen Baustandards erschweren auch die Nutzung alter Bausubstanz. | mehr
