Die Ampelregierung kommt heute zur Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg zusammen. Ein Schwerpunkt ist die schwächelnde Wirtschaft. Der Weg ist frei für das Wachstumschancengesetz, der Industriestrom bietet Streitpotenzial. | mehr
Nach Vorwürfen gegen Hubert Aiwanger wegen eines antisemitischen Flugblatts hat Ministerpräsident Söder die Freien Wähler für Dienstag zu einer Sondersitzung einbestellt: Der Minister soll sich erklären. Astrid Halder, BR, berichtet. | mehr
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Bündnis 90/Die Grünen, drängt in der festgefahrenen Debatte um die Einführung eines Industriestrompreises auf mehr Tempo. "Die Zeit arbeitet jedenfalls gegen die Wirtschaft", sagte er. | mehr
Deutlich mehr Geld, wie Bundesfamilienministerin Lisa Paus, Bündnis 90/Die Grünen, es eigentlich wollte, gibt es für die Kindergrundsicherung nicht. Auch in einer Hamburger Arche hält sich die Begeisterung in Grenzen. | mehr
Unternehmen mit 20 Arbeitsplätzen müssen mindestens fünf Prozent, also einen Arbeitsplatz, mit einem schwerbehinderten Menschen besetzen. Weniger als die Hälfte der Unternehmen erfüllt laut Bundesagentur für Arbeit die Beschäftigungsquote. | mehr
Deutschland hält an Sondersystemen für Menschen mit Behinderung fest. Das widerspricht der UN-Behindertenrechtskonvention, deren Umsetzung geprüft wird. Auch Ute Berger und ihre behinderte Tochter wollen in Genf für Inklusion protestieren. | mehr
"Wir befinden uns in einer Situation von permanenten Schocks“, sagte Prof. Michael Grömling, Institut der Deutschen Wirtschaft, zur Wirtschaftskrise. Die anhaltenden Produktionsprobleme seien “nach vorn gerichtet kein gutes Zeichen.“ | mehr
Nach monatelangem Streit einigte sich die Bundesregierung bei der Kindergrundsicherung. Bis in die Nacht verhandelten Kanzler Scholz, SPD, Familienministerin Paus, Grüne, und Finanzminister Lindner, FDP. Details sind noch nicht bekannt. | mehr
Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms ist der Wasserstand des Dnipro um 70 Prozent gesunken. Früher versorgte der Stausee die Region mit Trinkwasser. In 80 Dörfern und Städten fehlt es seither an Trinkwasser. | mehr
Tim Westerholt, Mirgrationsberater der Caritas Köln, bezeichnete die Pläne zur Kürzung der Migrationsberatung als “Schlag in den Nacken“. Integration sei nicht in zwei bis drei Monaten mit einem Häkchen zu versehen. | mehr
