Bundesfamilienministerin Lisa Paus, Bündnis 90/Die Grünen, äußert sich besorgt über die Debattenkultur im Internet: Im Netz finde immer weniger Demokratie statt. Deshalb müsse das Internet teils zurückerobert werden. | mehr
Die geplante Steuer auf Fleischprodukte, der “Tierwohl-Cent“, soll eine Investition in die Zukunft der Landwirtschaft sein. Doch die Abgabe könnte dazu führen, dass die Kunden mehr billige Fleischprodukte kaufen. | mehr
Bei jedem Kauf muss ein Kassenbon ausgegeben werden. Das soll Betrug verhindern. Doch der Nutzen ist zweifelhaft: Nicht alle Betriebe lassen ihre Umsätze komplett über eine Registrierkasse laufen. | mehr
Mit dem Super Bowl am Wochenende hat der Kampf Trump gegen Biden auf Social Media erheblich an Fahrt aufgenommen. Das liegt nicht zuletzt an Superstar Taylor Swift. Gekämpft wird mit allen Mitteln, auf allen Kanälen. | mehr
Bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl von 2021 in Berlin haben SPD, Grüne und FDP leichte Verluste zu verzeichnen. CDU und AfD gewinnen leicht hinzu. Eine Enschätzung von unserem Korrespondenten in Berlin Michael Strempel. | mehr
Rafah im Süden des Gazastreifens ist die letzte Zuflucht für etwa 1.4 Millionen vertriebene Menschen. Die Stadt steht unter Beschuss. In Israel demonstrierten Tausende für die sofortige Freilassung der Hamas-Geiseln. | mehr
Vor der Israel-Reise von Oppositionsführer Friedrich Merz, CDU, zeigte sich der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt, CDU, besorgt über die humanitäre Situation im Gazastreifen. | mehr
Der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen, fordert die Aufhebung der Schuldenbremse, um deutlich mehr Geld für Rüstungszwecke aufwenden zu können. | mehr
Bundeskanzler Scholz und Verteidigungsminister Pistorius reisen heute zur Grundsteinlegung für ein neues Munitionswerk nach Unterlüß. Dort befindet sich der Hauptproduktionsstandort des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall. | mehr
Sozialhilfe nach 36 Monaten statt wie zuvor nach 18 Monaten, Bezahlkarten statt Bargeld, mehr Kontrollen an den Grenzen: Zeigen die Änderungen im Ausländerrecht und der Strafprozessordnung die erwünschte Wirkung? | mehr
