Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte, SPD, lehnt die Option, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern, ab. Das "Ruanda-Modell" sei kompliziert, teuer und kaum mit internationalem Recht zu vereinbaren. | mehr
Der CDU-Politiker Jens Spahn spricht sich vor den Bund-Länder-Beratungen für eine Drittstaatenregelung zum Beispiel mit Ruanda aus. Diese würde Deutschland viel Geld sparen, sei rechtlich möglich und schaffe Akzeptanz in der Bevölkerung. | mehr
Im November hatte die Bundesregierung hatte mit den Bundesländern vereinbart, die Möglichkeit von Asylverfahren außerhalb der EU zu prüfen. Vorbild ist unter anderem das Ruanda-Modell. Experten bezweifeln die Umsetzbarkeit. | mehr
Abgelehnte Asylbewerber haben in Deutschland das Recht, gegen ihre Ablehnung zu klagen. Diese Asylgerichstverfahren dauern teils bis zu 28 Monate – eine große Belastung für die Betroffenen und auch für die staatlichen Systeme. | mehr
Nur etwa die Hälfte der Wohngebäude in Deutschland sind gegen Elementarschäden versichert. Bei Hochwasserkatastrophen helfen Bund und Länder mit steuerfinanzierten Nothilfeprogrammen aus. Die Bundesländer fordern eine Versicherungspflicht. | mehr
Unzählige Unternehmen in Deutschland seien durch Cyberattacken bereits vom Markt verschwunden, so Hans-Wilhelm Dünn, Präsident des Cyber-Sicherheitsrates Deutschland. Der Cyberkrieg, z. B. mit Russland, sei bereits Alltag, so Dünn. | mehr
24 Messerattacken täglich: Das war der Durchschnitt in Deutschland 2023. Nach zwei brutalen Fällen mit tödlichem Ausgang fordert auch Michael Mertens, Gewerkschaft der Polizei (GdP) NRW, Messerverbotszonen an exponierten Plätzen. | mehr
Gegen eine Zuckersteuer spricht sich Gero Hocker, ernährungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, aus. Er glaube nicht an die Lenkungswirkung einer solchen Steuer. | mehr
Karies, Diabetes, Adipositas: Zucker kann krank machen. Besonders gefährlich ist versteckter Zucker in hochverarbeiteten Lebensmitteln. Auch Zuckerersatzstoffe sind nicht ideal, wie die Wissenschaftsjournalistin Julia Demann erklärt. | mehr
Neun Bundesländer fordern eine Steuer auf zuckerhaltige Softdrinks in Deutschland, wie es in vielen Ländern bereits Gesetz ist. Eine "herstellerbezogene Abgabe" auf solche Getränke soll geprüft werden. | mehr
