Was macht die Verkehrsplanung Dresdens so erfolgreich? Man habe alle Verkehrsteilnehmer im Blick, erklärt der Bürgermeister Stephan Kühn, Bündnis 90/Die Grünen, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften. | mehr
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ruft dazu auf, die bundesweite Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber zur Begrenzung von Migration voranzubringen, so der Hauptgeschäftsführer des Verbands André Berghegger. | mehr
Bund und Länder wollen, dass Asylbewerber mindestens einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben auf einer Bezahlkarte bekommen sollen. In Eichsfeld in Thüringen wird das seit Wochen erprobt. Wie fällt die Zwischenbilanz aus? | mehr
Die Staatsverschuldung steigt um mehr als 3800 Euro pro Sekunde. Der Staat muss sparen. So sollte am Flughafen Berlin-Brandenburg ein neues Terminal für die Regierungsflieger gebaut werden. Darauf verzichtet die Bundesregierung jetzt. | mehr
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, fordert eine gemeinsame europäische Außenpolitik. Probleme von außen wie auch in der Innenpolitik könnten nur europäisch gelöst werden, so Strack-Zimmermann. | mehr
In vielen EU-Ländern sind rechtspopulistische Parteien auf dem Vormarsch. Die Sorge vor einem Rechtsruck bei den Europawahlen im Juni 2024 steigt daher, denn deutliche Schäden für die EU wären infolgedessen nicht auszuschließen. | mehr
Im sächsischen Bautzen ist die AfD besonders stark. Für das Wochenende hat ein breites Bündnis zu einer Demonstration gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Unsere MOMA-Reporterin ist dabei. | mehr
In Paris sollen am Wochenende Gespräche über eine mögliche neue Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln stattgefunden haben. Es gibt aber wohl noch große Differenzen zwischen den verschiedenen Positionen. | mehr
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahlen, Katarina Barley, sieht Europa als Thema stärker im Fokus als bisher. "Wir haben ein ganz neues politisches Klima", sagte Barley weiter, auch mit Verweis auf die Lage in Ungarn und Polen. | mehr
Der Bundestag berät heute über Änderungen am Staatsangehörigkeitsgesetz. Damit sollen Einbürgerungen vereinfacht, doppelte Staatsbürgerschaften ermöglicht und Einbürgerung für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, erschwert werden. | mehr
