SPD-Fraktionschef Mützenich hat sich skeptisch zu einer weiteren Verschärfung der deutschen Gangart gegenüber dem die Hamas unterstützenden Iran geäußert. "Ich weiß nicht, wie härter es noch werden kann gegenüber dem Iran", sagte Mützenich | mehr
Auf der Verkehrsministerkonferenz in Köln dürfte die Zukunft des Deutschlandtickets für Busse und Bahnen eines der zentralen Themen der Beratungen werden. Vor allem die Finanzierung ist zwischen Bund und Ländern weiterhin ungeklärt. | mehr
Heute stellt Wirtschaftsminister Habeck die neue Konjunkturprognose der Bundesregierung vor. Experten sehen einen Wirtschaftsabschwung voraus. Doch was könnte die Ampel tun, um den Wirtschaftsmotor wieder ans Laufen zu bekommen? | mehr
Ein weitreichender Flächenbrand im Nahen Osten ist laut Sicherheitsexperten Christian Mölling unwahrscheinlich. Eine solche Ausweitung des Konflikts liege "in weiter Ferne" und sei "nicht sehr wahrscheinlich zum jetzigen Zeitpunkt." | mehr
Die Kämpfe in Israel und Gaza besorgen viele Menschen hierzulande. Es gibt Solidaritätsbekundungen für beide Seiten. Für NRW-Innenminister Reul Anlass Demonstrationen genau zu beobachten und jüdische Einrichtungen verstärkt zu schützen. | mehr
Nach den Angriffen der islamistischen Hamas auf Israel setzt Deutschland alle Finanzhilfen für die Palästinenser vorübergehend aus. Nach Angaben des Entwicklungsministeriums waren für 2023 und 2024 rund 250 Millionen Euro zugesagt. | mehr
Volker Beck, Präsident Deutsch-Israelische Gesellschaft, fordert nach den Angriffen auf Israel Finanzhilfen für palästinensische Gebiete strenger zu kontrollieren. Es dürfe keine Unterstützung für Terror oder Antisemitismus geben, so Beck. | mehr
Mit einem neuartigen Format haben Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron die deutsch-französische Freundschaft beschworen und sich erstmals zur gemeinsamen Kabinettsklausur getroffen. Heute geht es weiter. | mehr
Nach den starken Verlusten bei den Landtagswahlen stehen die Ampel-Parteien in Berlin unter Druck. Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert ein Ende offener Streitigkeiten in der Koalition. Es gehe jetzt darum, wieder mehr Vertrauen zu gewinnen. | mehr
Die Ampelkoalition ist der große Verlierer der Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Die SPD fährt historisch schlechte Ergebnisse ein, die FDP verpasst in Bayern den Einzug in den Landtag und auch die Grünen müssen Stimmverluste hinnehmen. | mehr
