Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, hat die militärischen Gegenschläge Israels auf den Gazastreifen verteidigt. Angesichts der hohen Zahl an Toten und Verletzten sei es Israels Recht sich "zur Wehr zu setzen". | mehr
Heute stellt Wirtschaftsminister Habeck die neue Konjunkturprognose der Bundesregierung vor. Experten sehen einen Wirtschaftsabschwung voraus. Doch was könnte die Ampel tun, um den Wirtschaftsmotor wieder ans Laufen zu bekommen? | mehr
Ein weitreichender Flächenbrand im Nahen Osten ist laut Sicherheitsexperten Christian Mölling unwahrscheinlich. Eine solche Ausweitung des Konflikts liege "in weiter Ferne" und sei "nicht sehr wahrscheinlich zum jetzigen Zeitpunkt." | mehr
Auf der Verkehrsministerkonferenz in Köln dürfte die Zukunft des Deutschlandtickets für Busse und Bahnen eines der zentralen Themen der Beratungen werden. Vor allem die Finanzierung ist zwischen Bund und Ländern weiterhin ungeklärt. | mehr
Nach den Angriffen der islamistischen Hamas auf Israel setzt Deutschland alle Finanzhilfen für die Palästinenser vorübergehend aus. Nach Angaben des Entwicklungsministeriums waren für 2023 und 2024 rund 250 Millionen Euro zugesagt. | mehr
Die Kämpfe in Israel und Gaza besorgen viele Menschen hierzulande. Es gibt Solidaritätsbekundungen für beide Seiten. Für NRW-Innenminister Reul Anlass Demonstrationen genau zu beobachten und jüdische Einrichtungen verstärkt zu schützen. | mehr
Volker Beck, Präsident Deutsch-Israelische Gesellschaft, fordert nach den Angriffen auf Israel Finanzhilfen für palästinensische Gebiete strenger zu kontrollieren. Es dürfe keine Unterstützung für Terror oder Antisemitismus geben, so Beck. | mehr
Mit einem neuartigen Format haben Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron die deutsch-französische Freundschaft beschworen und sich erstmals zur gemeinsamen Kabinettsklausur getroffen. Heute geht es weiter. | mehr
CSU und Freie Wähler erreichen bei der Landtagswahl eine klare Mehrheit und können in Bayern weiterregieren. Dahinter folgen AfD und die Grünen, während die SPD so schlecht abschneidet wie nie zuvor. Die FDP scheitert an der 5-Prozent-Hürde | mehr
Nach dem Großangriff auf Israel kommen aus Berlin Solidaritätsbekundungen von Regierung sowie Opposition. Beide Seiten verurteilen den Angriff. Nun wird über deutsche Hilfsgelder diskutiert, die in die Palästinensergebiete fließen. | mehr
