Schlimme Zustände in Wohnanlagen: NRW-Bauministerin spricht von Enteignung
Die nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sieht in Enteignungen ein Mittel, um für Mieter menschenwürdige Wohnverhältnisse zu schaffen, wenn der Vermieter Wohnungen verkommen lässt und Schäden nicht abstellt.
„Enteignung ist immer ein hoher Tatbestand, weil Eigentum verpflichtet“, sagte Scharrenbach gegenüber dem ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ. Wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft seien, in einem Wohnungsbestand für haltbare Zustände zu sorgen, und es verbessere sich nichts, müsse man einen Weg zur Enteignung eröffnen können. Eine Stadt sollte die Möglichkeit haben zu sagen: „Dieser Eigentümer ist kein redlicher Eigentümer, und er ist eben nicht vom Schutzbereich des Grundgesetzes umfasst.“
Hintergrund sind die Zustände in Wohnanlagen in mehreren Städten Nordrhein-Westfalens, über die REPORT MAINZ heute berichtet. Mieter klagen dort seit teils mehr als einem Jahr über Schäden, wie defekte Heizungen und Aufzüge, nicht schließende Fenster und erheblichen Schimmel. Die zuständigen Hausverwaltungen und die Unternehmen, denen die Immobilien gehören, seien für die Beschwerden der Mieter oft nicht erreichbar und kümmerten sich nicht oder nur sehr unzulänglich um die Behebung der Schäden. Scharrenbach verlangt im Interview mit REPORT MAINZ von den Kommunen, dass zunächst Bußgelder gegen solche Unternehmen verhängt werden. Eine Eigentümergesellschaft, von REPORT MAINZ mit den Vorwürfen konfrontiert, hatte im Januar 2023 „erhebliche Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen“ angekündigt. Im November erneut konfrontiert, machte sie eine Hausverwaltungsfirma für die fortdauernden Missstände verantwortlich.
